Erosion des Demokratischen

20. Juni 2018
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KUNO hat ein Verlagen nach Welterklärung, fraglich ist, ab das in Zukunft durch das Internet geschieht. Heute beginnt im EU-Parlament die Abstimmung über ein europäisches Leistungsschutzrecht („Linksteuer“) und Uploadfilter (Überprüfung von Inhalten auf Urheberrechtsverletzungen vor dem Hochladen). Leonhard Dobusch gibt bei Netzpolitik einen Überblick über Proteste und Artikel: „Neben prominenten YouTubern warnt bereits seit längerem die Wikipedia-Community vor den Folgen einer Upload-Filterpflicht. Wikimedia Deutschland hat in diesem Zusammenhang ein kompaktes Info-Papier zum Thema zusammengestellt. Zahlreiche weitere zivilgesellschaftlichen Stimmen gegen Upload-Filter und gegen die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger hat gestern auch Tomas Rudl zusammengefasst. Er weist dort auch auf Protestplattformen wie Save your Internet oder Save the Link hin.“ Es gibt Hoffnung vor Abstimmung, so Dobusch, denn die Mehrheitsverhältnisse sind knapp.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (noch nicht dieses selbst, wie wir fälschlich annoncierten)  hat gestern für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt. Sowohl dem europäischen Leistungsschutzrecht als auch den Uploadfiltern wurde – zur allgemeinen Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit – zugestimmt. Anne Fromm berichtet in der taz: „Die Piratenpolitikerin Julia Reda, die im Rechtsausschuss sitzt, kritisierte das Votum: ‚Die Mehrheiten für das Gesetz waren nur möglich, weil die beiden Abgeordneten des Front National dafür gestimmt haben. Ich finde es schockierend, dass sich die CDU auf Stimmen von Rechtspopulisten verlässt.‘ Verhandlungsführer in der Urheberrechtsreform ist der CDU-Abgeordnete Axel Voss.“ Hier der englischsprachige Text des Entwurfs als pdf-Dokument.

„Jegliche kommerzielle Onlinedienste, die Inhalte von Verlagen in digitaler Form nutzen wollen, sollen dafür Geld zahlen – wobei ‚Nutzen‘ alles sein kann, was über die bloße Verlinkung hinausgeht“, erläutert Patrick Beuth bei Spiegel online, und vermutet: „Ein funktionierendes Lizenzmodell, dem sich Unternehmen wie Google und Facebook, geschweige denn kleinere Anbieter unterwerfen würden, ist nicht absehbar. Wahrscheinlicher ist, dass Inhalte von Verlagen in Zukunft schlicht weniger verbreitet werden. Wem weniger Reichweite helfen soll, bleibt ein Geheimnis derer, die heute für Artikel 11 gestimmt haben.“

Welt-Redakteur Christian Meier erläutert das Reformprojekt spät, aber ausführlich aus Sicht der Springer-Verlags, der einer der Hauptlobbyisten für das EU-Leistungsschutzrecht war – das Geschäftsmodell der Verlage sei sonst bedroht: „Verlage bekommen tatsächlich große Aufmerksamkeit für ihre Inhalte, finanziell lohnt sich das aber für sie bisher nicht in ausreichendem Maße, obwohl sie die Gesamtkosten der Inhalteproduktion tragen… Das Teilen von Informationen ist gut und wünschenswert, doch es muss einen Gegenwert geben, der über bloße Dankbarkeit hinausgeht. Die Bereitschaft aller Teilnehmer der digitalen Welt, für Inhalte zu zahlen, muss verankert werden, um Journalismus zu erhalten.“ Ganz anderes sieht es Simon Hurtz in der SZ: Das Projekt sei eine „Schnapsidee“, „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Und es „gefährdet das freie Netz“.

Und die Urheberrechtlierin Anja Neubauer vermisst bei Meedia außerdem noch die Vereinheitlichung der Rechte auf EU-Ebene: „In sämtlichen Bereichen der Richtlinie wird die eigentliche Umsetzung der Inhalte an die jeweiligen Gesetzgeber der Länder zurückgegeben. Sei es bei der Errichtung von Verwertungsgesellschaften, sei es bei der Erstellung von Definitionen und Leitlinien oder sei es bei der Transparenzpflicht für Urheberrechtsinhaber. Statt einer einzigen einheitlichen Regelung, die EU-weit gilt, werden wir in den verschiedensten Bereichen am Ende 28 verschiedene Definitionen haben.“

Obwohl das Urheberrechtsreform ganz maßgeblich vom einst für die Reform zuständigen Günther Oettinger betrieben wurde, ist die heutige Bundesregierung dagegen, erklärt Laura Stresing in einem lesenswerten Hintergrund bei t-online.de: „Tatsächlich haben sich SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag bereits eindeutig gegen die Einführung von Uploadfiltern ausgesprochen. Dieser Beschluss habe aus ihrer Sicht nach wie vor Bestand, versicherte die Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär t-online.de: ‚Für mich gilt nach wie vor der Koalitionsvertrag. Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern ist unverhältnismäßig‘, sagte Bär. Auch das Leistungsschutzrecht sieht die CSU-Politikerin äußerst kritisch. Auf der Suche nach neuen Erlösmodellen im Internet sei dieses Gesetz der falsche Weg.“ Ausführlich auch die Erläuterung bei irights.info.

Alexander Fanta hofft bei Netzpolitik, dass die Regelungen im weiteren Procedere der Abstimmung noch fallen: „Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss werden die Vorschläge nun dem ganzen Parlament zur Entscheidung vorgelegt. Üblicherweise folgt das Plenum den Vorschlägen des Ausschusses, allerdings sorgen insbesondere die Uploadfilter für Beunruhigung in der Öffentlichkeit. Das Votum des Parlaments könnte bereits in wenigen Wochen erfolgen, am 4. oder 5. Juli.“ Endgültig soll das Gesetz in sogenannten sogenannten Trilog-Verhandlungen am Ende des Jahres beschlossen werden.

Ein europäisches Leistungsschutzrecht für die Presseverleger kommt den Forderungen der Verwerterlobbies entgegen. Vor allem die „Uploadfilter“ können zu einem bürokratischen Monster für kleine Anbieter werden, weil sie von Nutzern hochgeladene Inhalte mit Datenbanken abgleichen müssen, fürchtet ntv.de: „Da aus dem EU-Dokument wegen schwammiger Formulierungen nicht genau hervorgeht, welche Anbieter genau von der Reform betroffen sein sollen, könnten auch sie gezwungen sein, einen Uploadfilter einzurichten. Die Kosten für die Software liegen laut EU-Kommission bei etwa 900 Euro monatlich, anderen Schätzungen zufolge müssen vor allem Start-ups mit bis zu 50.000 Euro monatlich rechnen. Für sie ist die Herstellung und zuverlässige Umsetzung dieser speziellen Technologie zu teuer. Es könnte darauf hinauslaufen, dass sie die Software der großen IT-Konzerne wie Facebook oder Google nutzen, die wiederrum vom Verkauf ihrer Dienste profitieren.“

Eike Kühl erklärt bei Zeit online nochmal, worauf es beim Leistungsschutzrecht hinausläuft: „Der Vorschlag besagt also konkret: Verlage könnten von Suchmaschinen, Aggregatoren und sozialen Netzwerken ab der Veröffentlichung eines Beitrages ein Jahr lang Lizenzgebühren verlangen, wenn diese neben einem reinen Link auch noch Teile des Inhalts anzeigen, also etwa die Überschrift oder einen Teaser. Jeder EU-Mitgliedsstaat dürfte allerdings selbst entscheiden, ab welcher Länge ein Auszug lizenzpflichtig wäre und wann er frei verwendet werden könnte.“

Zur gleichen Zeit wenden sich einige Internetpioniere, darunter Jimmy Wales und Tim Berners-Lee, einem vehementen offenen Brief (hier als pdf-Dokument), gegen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform, der vorsieht, dass Internetplattformen jedes Bild, Video oder Musikstück, das Nutzer hochladen, per Datenbankabgleich auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen. Man verstehe die gute Absicht, urheberrechtlich geschützte Werke vor ungerechtfertigter Rezeption zu bewahren, aber Uploadfilter seien nicht die richtige Lösung: Die Verpflichtung zu automatischer Filterung  sei ein „beispielloser Schritt in Richtung der Verwandlung des Internets von einer offenen Plattform für Austausch und Innovation zu einem Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Benutzer.“ Hätte ein solcher Artikel immer schon existiert, so die Autoren, wäre das Internet in seiner heutigen Form nie entstanden.

Sascha Lobo geißelt in seiner Spiegel-online-Kolumne die Kungelei zwischen Axel-Springer-Verlag, Zeitungslobby und der CDU, die nun womöglich in ganz Europa zu einem unklar formulierten Leistungsschutzrecht zugunsten der Verlage führen wird: „Das Leistungsschutzrecht ist ein realitätsfernes Quatschgesetz. Es soll bewirken, dass die Anzeige von Suchergebnissen von Verlagen kostenpflichtig wird. Hört sich nach einem Anti-Google-Gesetz an, ist aber viel größer, denn dadurch könnten Links im Netz kostenpflichtig werden. Kritiker nennen das LSR deshalb ‚Linktax‘, also Linksteuer, zu entrichten allerdings an private Verlage. Wahrscheinlich wären auch Nutzer sozialer Medien, die Presseartikel verlinken, betroffen. Genau lässt sich das schwer sagen, weil die präzise Wirkung eines Quatschgesetzes samt folgender Gerichtsurteile kaum berechenbar ist.“

In der taz sind Anne Fromm und Daniel Bouhs leise erstaunt, wie still alle die Abstimmung über das neue EU-Leistungsschutzrecht abwarten. Die Verlage sollen enormen Druck in Brüssel machen. Auch die taz gibt dem nach und lässt die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel im Interview ohne große Nachfragen für das Leistungsschutzrecht werben. Für Trüpel gibt es in diesem Kampf nur Giganten – Zeitungsverlage hier, Google dort. Der Rest be damned. Künftig sollen also alle professionellen Anbieter – von Google bis zum Perlentaucher – für Links zu Snippets zahlen, damit „Journalisten von ihrer Arbeit leben können. Nur so kann der Qualitätsjournalismus überleben und die publizistische und kulturelle Vielfalt in Europa erhalten bleiben.“ Das kann sie nicht, denn Debatte ohne Links auf Gegenstandpunkte fördert keine publizistische und kulturelle Vielfalt, sondern das Sicheingraben in Nischen und Filterblasen.

Mat Honan berichtet für BuzzFeed von einer kleinen, aber mit allerhöchsten Mediengewaltigen besetzten Konferenz des Open Markets Institute, wo es um die Frage ging, ob kartellrechtliche Maßnahmen gegen Facebook ergriffen werden sollen, auf das die Medien inzwischen noch saurer sind als auf Google. Da auch der Antitrust-Boss des amerikanischen Justizministeriums, Makan Delrahim, zugegen war, wird der Konferenz großes Gewicht beigemessen. Die Mediengewaltigen wären jedenfalls alle für Maßnahmen, die Delrahim aber noch ablehnt. Und das Verhältnis der Medien zu Facebook ist so komplex! „Mit der Plattform zu brechen, wird auch schwierig werden. ‚Es ist, wie wenn zwei Tiere kopulieren. Ihre Geschlechtsorgane stecken zusammen. Sie können sich gar nicht trennen‘, sagte Nick Bilton von Vanity Fair am späteren Abend über die Beziehung der Medien zu Facebook. Wahrlich eine unerquickliche Partnerschaft.“

Letztlich ist es das Internet selbst, das durch Gesetze wie diese einkassiert zu werden droht, schreibt Sarah Jeong bei The Verge: „In der EU geht es wie in den USA um zwei widerstreitende Ansichten von der Zukunft des Internets. Cory Doctorow, Tim Berners-Lee, Jimmy Wales, Vint Cerf und andere mögen noch an ein offenes Netz kleiner konkurrierender Plattformen glauben, die die Information frei fließen lassen, aber Gesetzgeber weltweit scheinen den Status quo einer digitalen Landschaft, das von einer Handvoll Giganten mit abgeschlossenen Silos beherrscht wird, akzeptiert zu haben.“

Spätestens seit der Auflösung der westlichen Werte durch den Fake-Präsidenten muß man den Eindruck bekommen, als sei das Schreckensbild eines totalitären Überwachungsstaates nach dem Muster von Nineteen Eighty-Four Wirklichkeit geworden. Ein solcher Staat basiert auf totaler Überwachung und Kontrolle, den man gemeinhin als „Orwell-Staat“ bezeichnet. So schlägt die EU-Kommission vor, daß alle EU-Bürger verpflichtet werden, ihre Fingerabdrücke in den Personalausweisen speichern lassen. Dafür gibt es jedoch laut der Bürgerrechtsbewegung Statewatch nicht die geringsten Gründe, berichtet Julian Pütz jüngst in Netzpolitik. Auf Deutschland könnte sich die Kommission bei der Durchsetzung aber wohl verlassen: „Der Vorschlag der EU-Kommission sieht selbst keine verpflichtende Datenbank für die Speicherung der Fingerabdrücke auf nationaler oder EU-weiter Ebene vor. Mitgliedstaaten könnten die Regelung aber zum Anlass nehmen, eine solche Datenbank einzurichten oder bisherige weiter zu speisen und so die neu erfassten Biometriedaten im Zuge des Ausbaus ihrer Überwachungsmaßnahmen zu benutzen. Der Deutsche Bundestag hatte in der letzten Legislaturperiode beispielsweise beschlossen, jegliche biometrischen Daten aller Pass- und Ausweisbesitzer allen Polizeien und Geheimdiensten im automatisierten Verfahren zur Verfügung zu stellen – ohne Protokollierung dieses Zugriffs.“

Der Niedergang des amerikanischen Zeitalters und des Westens ist besiegelt. Damit zerfällt  ein staatenübergreifendes Modell, daß nicht nur auf Wirtschaftsmacht, sondern auch auf einer Ethik basiert hat. In der ZEIT folgert Herfried Münkler: „Der Zerfall des Westens, der zurzeit stattfindet, wird auch diese Ausstrahlung beenden, und alternative Modelle politischer Ordnung, seien sie nun chinesischer oder russischer Prägung, werden weiter an Boden gewinnen.“

Der Kapitalismus braucht die Demokratie nicht mehr als Feigenblatt. Das sind Aussichten.

 

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Die aktuellen Krisen, die unseren Globus schütteln, sind begleitet von einer Krise unseres Denkens, die damit auch zu einer Krise unseres politischen, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Handelns wird. Wir müssen unser Denken und Handeln verändern und weiterentwickeln. Das ist eine politische Forderung, die in nahezu allen Essays von Joachim Paul implizit enthalten ist.

TRANS- Reflexionen über Menschen, Medien, Netze und Maschinen Aufsätze 1996 – 2013 von Joachim Paul.

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