{"id":61766,"date":"2017-10-20T00:01:44","date_gmt":"2017-10-19T22:01:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/?p=61766"},"modified":"2020-03-01T06:37:22","modified_gmt":"2020-03-01T05:37:22","slug":"freiheit-die-ich-meine","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/2017\/10\/20\/freiheit-die-ich-meine\/","title":{"rendered":"Freiheit, die ich meine"},"content":{"rendered":"\n

Was Johannes R. Becher, Viktor Orban, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdo\u011fan gemeinsam haben<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Freiheit wird bedroht. Menschenrechte wie die Pressefreiheit, die\n Religionsfreiheit und die Freiheit von Wissenschaft und Kunst stehen \nebenso unter Beschuss wie die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung. Autokraten,\n Diktatoren und Populisten sind auf dem Vormarsch.<\/p>\n\n\n\n

(1) Vom Poeten zum DDR-Minister: Bechers S\u00fcndenfall<\/em><\/p>\n\n\n\n

Johannes R. Becher ist sicherlich einer der gro\u00dfen deutschen Poeten \ndes 20. Jahrhunderts gewesen. Sein Engagement in der KPD f\u00fchrte zu \nseiner Ausb\u00fcrgerung im Jahr 1933. 12 lange Jahre dauerte sein Exil im \nber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Hotel Lux in Moskau. Dort war er ein enges Mitglied\n der Gruppe Ulbricht und wurde direkt nach dem Krieg in die damalige SBZ\n geschickt, um das kommunistische Deutschland aufzubauen, das 1949 den \nNamen DDR erhielt. 40 Jahre sp\u00e4ter ging dieser schlechte Treppenwitz der\n Geschichte unter. Was dazwischen geschah, ist nicht unwesentlich auf \nBechers Wirken in der Anfangsphase der DDR zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Seine enge Verbindung mit der DDR l\u00e4sst sich aus der Tatsache \nablesen, dass der Text der Hymne der DDR aus seiner Feder stammt. \nW\u00e4hrend des Exils und danach hat er einige Loblieder auf Stalin \nverfasst. H\u00f6hepunkt seiner DDR-Karriere waren seine Mitgliedschaft im \nPolitb\u00fcro der SED und sein Amt als Kulturminister in den Jahren 1954 \u2013 \n1958. Er hat nach Abl\u00f6sung vom Ministeramt und vor seinem Tod im Oktober\n 1958 seine T\u00e4tigkeit und Mitwirkung im und f\u00fcr das DDR-Regime durchaus \nkritisch gesehen. Das ist seiner Schrift \u201eDas poetische Prinzip\u201c \nentsprechend dargelegt, die aber erst 1988 ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Das verringert nicht seine Mitverantwortung f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der \nFreiheitsrechte in der DDR nach 1949, die zahlreiche K\u00fcnstler in den \nTod, in die Gef\u00e4ngnisse und schlie\u00dflich in die Ausb\u00fcrgerung trieb.<\/p>\n\n\n\n

Mein Sonett Gewissenlose<\/a> greift diese Verantwortung auf. Der K\u00fcnstler bedarf der Freiheit, um sch\u00f6pferisch und unabh\u00e4ngig t\u00e4tig sein und sich entfalten zu k\u00f6nnen. Er, und seine Freiheiten, m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden. Staatliches Handeln und politisches Entscheiden muss in den unver\u00e4u\u00dferlichen und universellen Menschenrechten seine Grenzen finden. Johannes R. Becher hat diesem ethisch-moralischen Prinzip zuwidergehandelt. Er hat damit gro\u00dfe Schuld auf sich geladen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Vom aufrechten Demokraten zum korrupten Populist: Orbans S\u00fcndenfall<\/em><\/p>\n\n\n\n

Viktor Orban ist f\u00fcr seine eigenwillige Art, Recht und Verfassung zu \nverstehen, in der zweiten H\u00e4lfte seiner Regierungszeit als ungarischer \nMinisterpr\u00e4sident durchaus bekannt. Seine Gesellschaftspolitik ist \nzweifelhaft, seine Fl\u00fcchtlingspolitik mindestens grenzwertig, die \nBehandlung der Minderheit der Roma \u00e4u\u00dferst gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig, um es \neinmal vorsichtig zu formulieren.<\/p>\n\n\n\n

Hinter diesem Handeln steckt politisches Kalk\u00fcl. Es geht darum, auch \num den Preis des Versto\u00dfes gegen die UNO-Menschenrechtscharta, gegen die\n Charta des Europarats und gegen Geist und Buchstaben der EU-Vertr\u00e4ge, \nin Ungarn wenigstens die absolute Mehrheit an Mandaten, am liebsten aber\n eine verfassungs\u00e4ndernde Zweidrittelmehrheit zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem Demokraten ist so ein Autokrat geworden, dem der Machterhalt \nseiner Partei und damit seiner bereits stark korrupten und korrumpierten\n Entourage den Verbleib an den Must\u00f6pfen \u00fcber alles geht. Jede Form des \nWiderstands, und das kann bereits eine privatfinanzierte Universit\u00e4t \nsein, auf die sein Machtapparat keinen Einfluss hat, wird kujoniert und \nunterdr\u00fcckt. Daf\u00fcr wurde eigens ein Hochschulgesetz verabschiedet, das \neindeutig gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Diese Universit\u00e4t wird von einem Auslandsungarn namens Georg Soros \nfinanziert, der als Finanzinvestor durchaus ber\u00fcchtigt und als Finanzhai\n kritisiert ist. Orbans Auseinandersetzung mit Soros ist bereits seit \nlangem andauernd. Mit dieser Auseinandersetzung verbindet sich ein \nlatenter Antisemitismus, der im rechten politischen Spektrum Ungarns \n\u00e4u\u00dferst bereitwillig bedient wird. Soros entstammt einer ungarischen \nIntellektuellen Familie mit j\u00fcdischen Wurzeln.<\/p>\n\n\n\n

Die Bedrohung der Freiheit ist also mitten in Europa angekommen. Wer \nnach Polen schaut, kann sehen, wie weit diese Bedrohung bereits \nfortgeschritten ist.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der Sultan vom Bosporus oder der S\u00fcndenfall Erdogans<\/em><\/p>\n\n\n\n

Anfangen hat Recep Tayyip Erdogan als alerter B\u00fcrgermeister \nIstanbuls. Als demokratisch gew\u00e4hlter Ministerpr\u00e4sident hat er die \nT\u00fcrkei wirtschaftlich nach vorne gebracht und den Zugriff der Armee auf \nden Staat zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Sogar die Auss\u00f6hnung mit den Kurden schien zu \ngelingen. Der Eintritt der T\u00fcrkei in die EU war zum Greifen nah.<\/p>\n\n\n\n

Der syrische B\u00fcrgerkrieg, die Verstrickung mit dem Islamischen Staat,\n die Proteste des Gezi-Parks, die Ver\u00f6ffentlichung von Beweisen f\u00fcr die \nKorruption in der AKP-F\u00fchrung und der Erdogan-Familie sowie der Verlust \neiner Parlamentswahl haben dazu gef\u00fchrt, dass Erdogan der Demokratie \nwestlicher Pr\u00e4gung abschwor \u2013 erst nur im Geheimen jedoch. Besonders \nbedroht f\u00fchlte und f\u00fchlt sich der amtierende t\u00fcrkische Pr\u00e4sident durch \ndie G\u00fclen-Bewegung, ohne deren Hilfe er niemals an die Macht gekommen \nw\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch im Juli 2016, den Erdogan mit \nGl\u00fcck und Geschick \u00fcberstand, bekam er eine Chance geliefert, gegen \nseine Gegner massiv vorzugehen. Mit Hilfe des Ausnahmezustands, der \nperpetuiert verl\u00e4ngert wird, hat der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident das Recht, mit \nDekreten quasi absolut zu regieren. Zehntausende seiner Gegner sitzen \nohne rechtsg\u00fcltigen Prozess hinter Gittern, hunderttausende \nStaatsbedienstete wurden entlassen. Die S\u00e4uberungen gehen bis in die \nfreie Wirtschaft; so wurden missliebige Unternehmer enteignet und ins \nGef\u00e4ngnis gesteckt.<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen ist die Presse komplett gleichgeschaltet, die ganze \nF\u00fchrung der wichtigsten Oppositionspartei sitzt ohne Verfahren im \nGef\u00e4ngnis. \u00dcber 150 Journalisten, darunter der deutsche Journalist Deniz Y\u00fccel<\/a>,\n der t\u00fcrkischer Herkunft ist, wurden einfach weggesperrt. Die \nVerl\u00e4ngerung der Untersuchungshaft auf 6 Monate hat es erreicht, dass \ndie Volksabstimmung \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderung von einer \nparlamentarischen Demokratie hin zu einem autokratischen Pr\u00e4sidialsystem\n in einem Klima der Angst, der Unterdr\u00fcckung der Opposition und unter \nunfairen Bedingungen stattgefunden hat.<\/p>\n\n\n\n

Da das R\u00e4tsel der 2,5 Millionen ung\u00fcltigen Stimmzettel bis heute \nnicht gekl\u00e4rt ist, steht nicht einmal fest, ob die knappe Mehrheit f\u00fcr \ndie Verfassungs\u00e4nderung \u00fcberhaupt ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n

Pr\u00e4sident Erdogan schert das nicht. Als erste Amtshandlung lie\u00df er \nweitere Oppositionspolitiker verhaften und weitere 4.000 Polizisten \nentlassen.<\/p>\n\n\n\n

(4) Vom Demokraten zum Diktator: Putins S\u00fcndenf\u00e4lle<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bei Putin wollen wir uns auf die Eroberung der Krim und auf den sog. \nAufstand im Donezk-Becken beschr\u00e4nken. Wie der russische Pr\u00e4sident mit \nseinen politischen Gegnern umgeht, ist bekannt. Mit Demokratie und \nMenschenrechten hat das nichts zu tun, was wir jeden Tag aus Russland \nh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Dramatisch ist etwas anderes: Zum ersten Mal seit dem zweiten \nWeltkrieg hat ein Staat mit den Mitteln des Kriegs Grenzen ver\u00e4ndert und\n damit die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Nachbarn verletzt. Die sog. \u201eHeimholung \nder Krim nach Russland\u201c mag historisch verst\u00e4ndlich sein; sie stellt das\n Ende der Nachkriegsordnung dar, wie wir sie zwischen 1949 und 2014 \nerlebt. Der Prozess der Beendigung dieser Nachkriegsordnung begann mit \nder von und aus Russland gesteuerten Separation der Donezk-Region im \nFebruar des Jahres 2014.<\/p>\n\n\n\n

In beiden F\u00e4llen handelt es sich um einen Bruch des V\u00f6lkerrechts zum \nZweck der innenpolitischen Befriedigung Russlands. Es ist damit zu \nrechnen, dass der russische Pr\u00e4sident nicht davor zur\u00fcckschrecken wird, \ndas Muster des Schutzes russischer B\u00fcrger auch an anderen Stellen als \nRechtfertigung f\u00fcr ein Eingreifen russischer Truppen oder von Russland \ngesteuerter sog. \u201eFreisch\u00e4rler\u201c wie im Donezk-Krieg anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Putins Rolle in Syrien ist ebenso schrecklich wie abschreckend; \nbeides ist beabsichtigt. Der Tod hunderter Kinder durch Bomben, Raketen \nund Giftgas durch die Armee des syrischen Diktators Assad und mit ihr \nverbundene Milizen sind wohl aus Sicht der russischen Regierung \nPetitessen, wenn es um das Vorzeigen der eigenen Gr\u00f6\u00dfe geht. Im \nsyrischen B\u00fcrgerkrieg darf der russische Soldat wieder siegen und \nsterben.<\/p>\n\n\n\n

Diese Auseinandersetzungen und Eins\u00e4tze dienen der Machtsicherung der\n autokratischen Herrschaft Putins nach innen, der damit eine nationales \nEuphorie in Russland initiiert hat, die von seinem Versagen in der \nWirtschaftspolitik, der zunehmenden Korruption und dem nachlassenden \nWohlstand ablenken soll. Russlands Gr\u00f6\u00dfe zu demonstrieren ist allemal \nwichtiger als Frieden und Menschenrechte.<\/p>\n\n\n\n

(5) Der Kreis schlie\u00dft sich<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es muss sich jedes dessen bewusst sein, dass Freiheit die \nVoraussetzung f\u00fcr Frieden ist. Beides l\u00e4sst sich nicht ohne einander \nerreichen und sichern.<\/p>\n\n\n\n

Die Freiheitsrechte sind universell und unver\u00e4u\u00dferlich: Sie gelten auch und gerade f\u00fcr den Andersdenkenden. Johannes R. Becher hat als Politiker und Minister gegen diese Freiheitsrechte versto\u00dfen. Dieser S\u00fcndenfall besch\u00e4digt auch den Poeten Johannes R. Becher \u2013 und damit seine Kunst.<\/p>\n\n\n\n

***<\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrend \u2192<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die Redaktion verlieh Walther Stonet den KUNO-Essaypreis 2017 f\u00fcr den Essay Robokratie \u2013 Wie Social Bots die Demokratie manipulieren<\/a>.  Lesen Sie hier<\/a> die Begr\u00fcndung. Nicht nur KUNO sch\u00e4tzt dar\u00fcber hinaus seine F\u00e4higkeiten als Lyriker.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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