{"id":54571,"date":"2019-04-17T00:01:21","date_gmt":"2019-04-16T22:01:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/?p=54571"},"modified":"2021-06-27T08:14:32","modified_gmt":"2021-06-27T06:14:32","slug":"urheberrechtsreform","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/2019\/04\/17\/urheberrechtsreform\/","title":{"rendered":"Urheberrechtsreform"},"content":{"rendered":"\r\n<p class=\"has-text-color has-cyan-bluish-gray-color\" style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #999999;\"><em>Spotify und YouTube sind keine Archive.<\/em><\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"color: #999999;\">\r\n\r\n<\/span><\/p>\r\n<p class=\"has-text-color has-cyan-bluish-gray-color\" style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #999999;\">Pelle Snickars<\/span><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Vor drei\u00dfig Jahren hat Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden, das er gerne neu justieren w\u00fcrde. Evgeny Morozov glaubt nicht daran, <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/evgeny-morozov-das-internet-war-nie-ein-garten-eden-ld.1475673\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">verk\u00fcndet<\/a> er in der <em>NZZ<\/em>. Bevor Berners-Lee neue Tools entwickelt, m\u00f6chte Morozov in der <em>NZZ<\/em> n\u00e4mlich erst mal festlegen, wer k\u00fcnftig noch was darf: &#8222;Es gibt keine digitale Erm\u00e4chtigung ohne politische Erm\u00e4chtigung &#8211; und die ist nur zu haben, wenn wir uns das World Wide Web nicht mehr als Medium oder Tool denken, sondern als Tr\u00e4ger von Infrastrukturen, dank denen wir besser leben, arbeiten und kooperieren k\u00f6nnen. Zun\u00e4chst brauchen wir eine Politik f\u00fcr diese Infrastrukturen, die auch Aspekte wie deren politische \u00d6konomie, die Besitzverh\u00e4ltnisse und die Verteilung der Risiken zwischen diversen \u00f6ffentlichen und privaten Akteuren einbegreift. Erst dann k\u00f6nnen wir uns der profaneren Aufgabe zuwenden, die richtigen Mechanismen und Plattformen zu finden, um alle Bestandteile in eine gemeinsame Struktur einzubinden.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist ein kontroverser Entwurf in einem laufenden <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rechtsetzung_der_Europ%C3%A4ischen_Union\">EU-Gesetzgebungsverfahren<\/a>, der das Ziel verfolgt, das <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Urheberrecht_(Europ%C3%A4ische_Union)\">Urheberrecht der Europ\u00e4ischen Union<\/a> an die Erfordernisse der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Digitale_Revolution\">digitalen Gesellschaft<\/a> anzupassen. Der im <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ordentliches_Gesetzgebungsverfahren\">ordentlichen Gesetzgebungsverfahren<\/a> entstandene Bericht des <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rechtsausschuss_(Europ%C3%A4isches_Parlament)\">Rechtsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/a> sowie der im <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Trilog\">Trilog<\/a> ausgearbeitete Kompromiss wurde am 26. M\u00e4rz im Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Die Vorlage des Entwurfs gilt auch nach mehreren Revisionen weiterhin als umstritten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Friedhelm Greis <a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/leistungsschutzrecht-das-luegen-geht-weiter-1904-140436.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">stellt<\/a> bei <em>golem.de<\/em> einige fromme L\u00fcgen Mathias D\u00f6pfners zum &#8222;Leistungsschutzrecht&#8220; richtig. Er bezieht sich dabei auf ein Interview D\u00f6pfners in <em>Meedia<\/em> (unser <a href=\"https:\/\/www.perlentaucher.de\/9punkt\/2019-03-28.html?highlight=Mathias+D%C3%B6pfner#a71553\">Res\u00fcmee<\/a>), in dem der Springer-Chef unter anderem behauptete, dass gerade auch kleinere und mittlere Medien vom Leistungsschutzrecht profitieren w\u00fcrden. Falsch, so Greis: &#8222;D\u00f6pfner bezeichnete in dem Interview den &#8218;Vorwurf&#8216;, dass Axel Springer besonders von der neuen Regelung profitieren w\u00fcrde, als &#8218;absurd&#8216;. Das ist er aber nicht. Denn die Verg\u00fctungen der Verwertungsgesellschaft (VG) Media richten sich zu 98 Prozent an den Klickzahlen der IVW aus. Daher w\u00fcrden die Angebote des Axel-Springer-Verlages wie <em>Bild.de<\/em>, <em>Welt.de<\/em> und viele weitere derzeit fast zwei Drittel der Einnahmen nach dem deutschen Leistungsschutzrecht verbuchen. Kleine und mittlere Verlage w\u00fcrden kaum vom Leistungsschutzrecht profitieren, falls es jemals zu nennenswerten Lizenzzahlungen kommen sollte.&#8220;\u00a0 Ganz abgesehen davon, dass sie viele kleine Verlage die Mitgliedschaft in der IVW schlicht nicht leisten k\u00f6nnen und Blogger von dem Gesetz ganz ausgeschlossen sind!<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Die SZ <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/uploadfilter-urheberrecht-barley-1.4397567\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">berichtet unterdessen<\/a>, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley der Regierung empfehlen wird, der EU-Urheberrechtsreform zuzustimmen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Die EU-Urheberrechtsreform ist durch. Nun geht es um die nationale Umsetzung, <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/nationale-spielraeume-bei-uploadfiltern-zwischen-zitatrecht-und-metall-auf-metall\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">schreibt<\/a> Leonhard Dobusch bei <em>Netzpolitik<\/em>, der auf ein liberaleres Zitatrecht in Deutschland hofft. &#8222;In Deutschland sind die Grenzen des Zitatrechts \u00e4u\u00dferst eng gezogen. Erforderlich f\u00fcr ein rechtm\u00e4\u00dfiges Zitat ist, dass es als &#8218;Er\u00f6rterungsgrundlage&#8216; f\u00fcr eigene Ausf\u00fchrungen dient (&#8218;Belegfunktion&#8216;) sowie der Umfang eines Zitats im Vergleich zur L\u00e4nge des zitierenden Werks gering sein muss. Hinzu kommt, dass das Zitatrecht je nach Werksform &#8211; Bild-, Musik- oder Textzitat &#8211; unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be anlegt.&#8220;<br \/><br \/>Friedhelm Greis <a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/urheberrechtsreform-was-das-internet-nicht-vergessen-sollte-1904-140703-2.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">versucht<\/a> bei <em>Golem<\/em> Bilanz zu ziehen \u00fcber die Niederlage der Netzkaktivisten gegen die &#8222;Internetgegner&#8220;. Der Geschmack ist bitter: &#8222;Die fehlende Evaluierung des Leistungsschutzrechts ist leider ein Beispiel daf\u00fcr, dass die Debatte \u00fcber die Urheberrechtsreform m\u00f6glichst faktenfrei gef\u00fchrt werden sollte. Die &#8218;postfaktische Politik&#8216; gibt es leider nicht nur unter US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Resultate, die den Reformbef\u00fcrwortern nicht ins Konzept passten, wurden systematisch unterdr\u00fcckt. Mahnungen und Kritik von Wissenschaftlern wurden komplett ignoriert. Das galt leider auch f\u00fcr die EU-Kommission.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Manchmal kann man sich aber auch fragen, ob die Debatte um die Uploadfilter nur ein Paravent war, um die anderen Reformen m\u00f6glichst widerstandslos durchflutschen zu lassen. Besonders deutlich meldet sich jetzt der Verleger-Ausschuss des B\u00f6rsenvereins zu Wort, der wieder einen Anteil an den Aussch\u00fcttungen der VG Wort haben will &#8211; s\u00e4mtliche Gerichte in Deutschland und Europa hatten die Betiligung der Verleger als rechtswidrig erkl\u00e4rt, bevor sie dann im neuen Gesetzentwurf f\u00fcr das EU-Urheberrecht exhumiert wurde. Nadja Kneissler, Sprecherin des Ausschusses, <a href=\"https:\/\/www.boersenblatt.net\/2019-04-15-artikel-eu-rat_stimmt_fuer_urheberrechtsreform.1641849.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">sagt<\/a> im <em>B\u00f6rsenblatt<\/em>: &#8222;Weder kann die Verwertungsgesellschaft Wort noch weitere zwei Jahre auf eine rechtssichere gemeinsame Rechtewahrnehmung warten, noch k\u00f6nnen die Verlage weiterhin auf ihren fairen Anteil\u00a0 f\u00fcr die Nutzung der von ihnen verlegten Werke verzichten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die vom europ\u00e4ischen Gesetzgeber vorgenommene Korrektur in Bezug auf die Verlegerbeteiligung losgel\u00f6st von der Umsetzung anderer Vorschriften der Richtlinie unverz\u00fcglich vorzunehmen.&#8220;<br \/><br \/>&#8222;Netzaktivisten bef\u00fcrchten inzwischen, dass \u00e4hnliche Uploadfilter durch eine EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda bald auch aus anderen Gr\u00fcnden eingesetzt werden k\u00f6nnten&#8220;, <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/uploadfilter-bundesregierung-stimmt-zu-und-macht-halbgare-versprechen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">melden<\/a> Markus Reuter und Alexander Fanta auf <em>Netzpolitik<\/em> und verweisen auf einen etwas <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/die-eu-verordnung-gegen-terrorpropaganda-koennte-uploadfilter-und-einstuendige-reaktionsfristen-bringen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00e4lteren Artikel<\/a> Markus Beckedahls zum Thema: &#8222;Ein Problem, vor dem wir schon lange warnen, sind unklare Definitionen, was Terrorismus-Propaganda ist. Bei Enthauptungsvideos des IS mag das noch offensichtlich sein, bei Klimaprotesten wie im Hambacher Wald ist das aber schon umstritten. Solche Debatten um die Bewertung, was Terrorismus ist, machen deutlich, dass hier schnell auch demokratischer Protest betroffen sein k\u00f6nnte, insbesondere wenn dieser Taktiken des zivilen Ungehorsams anwendet. Und dann gelten die EU-Regeln auch f\u00fcr immer autorit\u00e4rer werdende Staaten wie Ungarn, wo es sicherlich auch unterschiedliche Interpretationen zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Opposition gibt, wer denn jetzt wieso ein Terrorist sein k\u00f6nnte.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein Sinn der Urheberrechtsreform ist es, die Verbreitung kultureller Artefakte zu verhindern, um deren Urheber oder Verwerter zu sch\u00fctzen. In Artikel 13 hei\u00dft es, dass ein Unternehmen &#8222;nach Ma\u00dfgabe hoher branchen\u00fcblicher Standards f\u00fcr die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke nicht verf\u00fcgbar sind&#8220;. F\u00fcr <em>Spiegel-online-<\/em>Autor Sascha Lobo <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/urheberrechtsreform-pyrrhus-sieg-heisst-jetzt-voss-sieg-a-1259897.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">folgt daraus<\/a>, dass sich die Macht von Google, die angeblich eingeschr\u00e4nkt werden sollte, vergr\u00f6\u00dfern wird: &#8222;Die &#8218;branchen\u00fcblichen Standards&#8216; f\u00fcr Uploadfilter setzt niemand anders als Google. Die Entwicklung von YouTubes Filtertechnik &#8218;Content ID&#8216; hat mehr als 100 Millionen Euro gekostet. Googles Wissensvorsprung eingerechnet k\u00f6nnte die Kreativwirtschaft auch mit 500 Millionen Euro diesen Standard nicht erreichen und stattdessen auf neue oder bereits existente, aber sicherlich nicht bessere Technik zur\u00fcckgreifen.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Worauf es bei der EU-Urheberrechtsreform hinausl\u00e4uft, kann man indirekt <a href=\"https:\/\/meedia.de\/2019\/03\/27\/springer-ceo-mathias-doepfner-zu-artikel-13-urheberrechtsreform-wird-innovationsschub-bei-bloggern-und-kleinen-verlagen-ausloesen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">einem Interview<\/a> mit dem Sieger der Lobby-Schlacht Mathias D\u00f6pfner in <em>Meedia<\/em> entnehmen. Informationen, die im Netz noch frei zirkulieren, sollen monopolisiert werden: &#8222;Die Reform schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr journalistische Gesch\u00e4ftsmodelle im Netz. Damit entsteht mehr Anreiz, digitale Content-Startups zu gr\u00fcnden, Blogs zu schreiben und journalistische Projekte zu etablieren. Das erzeugt mehr Vielfalt, Innovation und Kreativit\u00e4t im Netz. Denn &#8222;das Gesetz etabliert das Prinzip, dass einer, der Inhalte Dritter f\u00fcr kommerzielle Zwecke nutzen will, sich mit dem Publisher auf eine Lizenzgeb\u00fchr einigen muss.&#8220; Was hei\u00dft &#8222;Inhalte Dritter f\u00fcr kommerzielle Zwecke&#8220; nutzen? D\u00fcrfte der <em>Perlentaucher<\/em> dieses Interview erst nach Lizenzierung zitieren? Das werden wohl die Gerichte kl\u00e4ren&#8230;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Friedhelm Greis <a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/urheberrechtsreform-altmaier-wollte-wenigstens-leistungsschutzrecht-retten-1903-140284.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">meldet<\/a> in <em>golem.de<\/em> unter Bezug auf ein Tweet von Wirtschaftsminister Altmaier, dass die Bundesregierung trotz ihrer Ablehung von Uploadfiltern der EU-Urheberrechtsreform zustimmte, um &#8222;wenigstens das Leistungsschutzrecht zu retten&#8220;.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Beschl\u00fcsse m\u00fcssen nun in den kommenden zwei Jahren in nationales Recht \u00fcbersetzt werden, und das wird ein langwieriger und chaotischer Prozess sein, <a href=\"https:\/\/www.eff.org\/deeplinks\/2019\/03\/eus-parliament-signs-disastrous-internet-law-what-happens-next\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">schreibt<\/a> Danny O&#8217;Brien in einer ersten Analyse bei der Electronic Frontier Foundation. &#8222;Leider ist es wahrscheinlich, dass die Richtlinie zuerst von jenen L\u00e4ndern umgesetzt wird, die sie\u00a0 am meisten verfochten haben. Die franz\u00f6sischen Politiker haben sich stets f\u00fcr die schlimmsten Teile der Richtlinie eingesetzt, und die Macron-Regierung k\u00f6nnte versuchen, den Triumph der Medienunternehmen des Landes m\u00f6glichst fr\u00fch zu vollenden.&#8220; Und noch ein Problem spricht O&#8217;Brien an: Die Direktive ist so vage formuliert, dass viele Streitfragen vor Gericht werden gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Doch &#8222;wer wird die Internetnutzer vor Gericht vertreten? Big Tech hat ein paar Motive und die Millionen, es zu tun, aber nach dieser schweren Niederlage k\u00f6nnen sich diese zunehmend defensiven Riesen durchaus entschlie\u00dfen, dass es besser ist, sich au\u00dfergerichtlich zu einigen und den etablierten Medien ein Schutzgeld zu bezahlen.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Sehr n\u00fctzlich auch <a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/urheberrecht-das-steht-in-der-eu-urheberrechtsrichtlinie-1903-140273.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">eine Anlayse<\/a> von Friedhelm Greis bei <em>Golem<\/em>, der die gesamte Richtlinie durchgeht und Punkt f\u00fcr Punkt er\u00f6rtert. Da die Debate in den letzten Wochen so geframet wurde, dass fast nur noch \u00fcber Uploadfilter diskutiert wurde, aber nicht mehr zum Beispiel \u00fcber die Leistungsschutzrechte f\u00fcr die Presse, hier Greis&#8216; Erl\u00e4uterung zu diesem Artikel: &#8222;Er ist sehr stark an die in Deutschland gescheiterte Version des Leistungsschutzrechts angelehnt. Allerdings betrifft er nicht nur Suchmaschinen und Newsaggregatoren, sondern alle &#8218;Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft&#8216;. Nicht lizenzpflichtig sind &#8218;die private oder nichtkommerzielle Nutzung von Pressever\u00f6ffentlichungen durch einzelne Nutzer&#8216; sowie &#8218;die Nutzung einzelner W\u00f6rter oder sehr kurzer Ausz\u00fcge aus einer Pressever\u00f6ffentlichung&#8216;. Hyperlinks bleiben erlaubt, sofern sie nicht mehr als einzelne W\u00f6rter oder sehr kurze Ausz\u00fcge enthalten.&#8220; Blogs sind von diesem Artikel ausgenommen, aber die Frage, was ein Blog ist mag dann erst duch langwieriege Prozesse zu kl\u00e4ren sein.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Es g\u00e4be weitaus bessere Wege, Google und Facebook zu regulieren, etwa die ePrivacy-Verordnung, <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/chance-verpasst-dieses-urheberrecht-bleibt-in-der-vergangenheit-stecken\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">schreibt<\/a> Markus Beckdahl in einem gro\u00dfartigen Text auf <em>Netzpolitik<\/em>. Doch die wurde vertagt, &#8222;denn auf einmal standen Netzkonzerne und Verlage Seite an Seite, um ihr intransparentes Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten zu besch\u00fctzen&#8220;. Beckedahl betont auch, dass die Urheber bei dieser Reform vielfach schlechter gestellt werden: &#8222;Beim Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger hie\u00df es lange Zeit, die Einnahmen w\u00fcrden zwischen Verlegern und Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss sind die Anspr\u00fcche der Urheber dann &#8218;zuf\u00e4llig&#8216; zugunsten der Verleger und Medienkonzerne rausgeflogen.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8222;Entscheidend .. ist nicht etwa eine \u00c4nderung des Urheberrechts &#8211; das bleibt in den Grundz\u00fcgen, wie es war&#8220;, <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/!5580151\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">erl\u00e4utert<\/a> Finn Mayer-Kuckuck zu den Uploadfiltern in der <em>taz<\/em>: &#8222;Die EU-Richtlinie verlagert nun jedoch die Verantwortung f\u00fcr seine Einhaltung vom Nutzer zu den Plattformen. Google, Facebook und Co. sind k\u00fcnftig haftbar, wenn dort Beitr\u00e4ge mit gesch\u00fctzten Inhalten erscheinen. Der Richtlinie zufolge k\u00f6nnen sie zwar Lizenzen daf\u00fcr erwerben. Die Bef\u00fcrchtung lautet jedoch, dass sie stattdessen das Hochladen verweigern werden. Jede Sekunde erscheinen 2.000 neue Fotos auf Facebook &#8211; wer soll einzeln \u00fcber die Verwaltung der Rechte entscheiden?&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">In Frankreich haben die eng mit dem Staat vernetzten Kulturindustrien extrem starke Lobbies, gegen die sich die Politik kaum zu stellen wagt. Was in Deutschland ein kr\u00e4ftiger Zubiss durch <em>FAZ<\/em> oder <em>Bild<\/em> ist, kann in Frankreich durch einen Streik der &#8222;Intermittents du spectacle&#8220; ausgel\u00f6st werden &#8211; arbeitslose Schauspieler und Filmk\u00fcnstler werden vom Staat bezahlt, wenn sie nachweisen k\u00f6nnen, wenigstens eine gewisse Zeit im Jahr gearbeitet zu haben. Eine Reihe von K\u00fcnstlern hat noch am Sonntag im JDD <a href=\"https:\/\/www.lejdd.fr\/Culture\/exclusif-goldman-guetta-renaud-louane-iam-zaz-lappel-de-171-artistes-pour-defendre-le-droit-dauteur-3879095\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">einen Aufruf<\/a> an die B\u00fcrger verfasst, in dem sie das M\u00e4rchen vom guten Zwerg Google erz\u00e4hlen, der zum b\u00f6sen Riesen geworden sei: &#8222;Wir verteidigen das Recht der Fantasie, das Recht, ein anderes Ende dieses M\u00e4rchens zu erfinden. Wir verteidigen das Recht, unsere Geschichte zu schreiben und nicht die Geschichte zu leben, die die Riesen f\u00fcr uns beschlossen haben, wir verteidigen das Allgemeininteresse und nicht nur private Interessen, weil wir unser wertvollstes Gemeinwohl, eine gewisse Vorstellung von Demokratie, verteidigen.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Die franz\u00f6sische Wirtschaftszeitung <em>Les Echos <\/em><a href=\"https:\/\/www.lesechos.fr\/tech-medias\/medias\/0600970172664-pourquoi-le-fondateur-de-wikipedia-soppose-a-la-directive-sur-le-droit-dauteur-2255402.php\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">interviewt<\/a> Wikipedia-Gr\u00fcnder Jimmy Wales, der findet, dass die Reform das Pferd von hinten aufz\u00e4umt: &#8222;Es sind die Majors, die mehr und mehr wollen. Sie wollen mehr Macht, um mit YouTube zu verhandeln. Warum nicht? Wenn das Gesetz YouTube zwingt, mehr zu zahlen, ist das nicht mein Problem. Da haben wir es mit Verhandlungen zwischen Industriegiganten zu tun. Aber dies erfordert keine Regulierung des gesamten Internets.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">In der <em>FAZ<\/em>, die vor extrem tendenzi\u00f6sen, die Debatte aber stark beeinflussenden Debattenartikeln und &#8222;Recherchen&#8220; (widerlegt <a href=\"https:\/\/uebermedien.de\/36090\/haben-us-konzerne-mit-twitter-bots-die-eu-urheberrechtsdebatte-beeinflusst\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a>) nicht zur\u00fcckschreckte, <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/eu-parlament-stimmt-urhebrrechtsreform-zu-16109558.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">schreibt<\/a> Michael Hanfeld, &#8222;Von Europa lernen hei\u00dft Demokratie lernen&#8220;, und beschwert sich \u00fcber den &#8222;Hass und die H\u00e4me, die den Bef\u00fcrwortern der Urheberrechtsreform entgegenschlagen&#8220;. In der <em>SZ<\/em> ist Thomas Kirchner hochzufrieden, dass die Reform durchgegangen ist, schimpft auf die Internetgiganten, l\u00e4sst die Rolle der Verwerter bequemerweise unter den Tisch fallen und erkl\u00e4rt seinen ergrauten Lesern: &#8222;Nein, die EU hat keinen Schaden genommen, weil sich die Abgeordneten \u00fcber den Protest von Millionen vor allem junger B\u00fcrger hinweggesetzt haben. Dieses Votum wird Europa st\u00e4rker machen.&#8220; Beim Springer-Konzern, der die Reform als Lobbyist ma\u00dfgeblich mit vorangetrieben hat, versichert der umfassend informierte <em>Welt<\/em>-Redakteur Ulf Poschardt den &#8222;umfassend halb informierten jungen Menschen&#8220;, die gegen die Reform protestiert haben, sie brauchten keine Angst zu haben: Dies sei nicht das Ende des Internets.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Im <em>Tagesspiegel<\/em> <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/eu-urheberrechtsreform-europa-hat-seit-dienstagmittag-ein-echtes-problem\/24146870.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">kritisiert<\/a> Sebastian Christ die &#8222;unfassbare Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist&#8220;, in der jede Kritik an der Reform als von den Internetriesen gesteuert diffamiert wurde (<a href=\"https:\/\/www.perlentaucher.de\/9punkt\/2019-03-21.html?highlight=Jaron+Lanier#a71440\">wie zuletzt von Jaron Lanier<\/a> in der <em>Zeit<\/em>): &#8222;Die Wahrheit ist, dass diesen Protestierenden fortw\u00e4hrend die politische Existenz abgesprochen wurde. Sie wurden von f\u00fchrenden Europapolitikern der Union als &#8218;Bots&#8216; oder als &#8218;Fake&#8216; bezeichnet, sp\u00e4ter dann noch als Krawallmacher und Quertreiber gebrandmarkt. Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter aus Baden-W\u00fcrttemberg, schwadronierte in der Bild-Zeitung gar von &#8218;gekauften Demonstranten&#8216;, die &#8218;zumindest teilweise&#8216; von amerikanischen Gro\u00dfkonzernen Geld bek\u00e4men. Doch auch die Sozialdemokraten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Noch-Justizministerin Katarina Barley stimmt im EU-Rat erst f\u00fcr die Urheberrechtsreform, nur um dann sp\u00e4ter &#8211; als der Schaden kaum noch zu reparieren war &#8211; pl\u00f6tzlich an der Seite der Reformgegner aufzutauchen.&#8220; Die <em>ARD-<\/em>Tagesthemen <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/lobo-urheberrecht-101.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">interviewen<\/a> Sascha Lobo zur Abstimmung: &#8222;Das Vertraueneiner Generation in die demokratische Politik ist massiv besch\u00e4digt worden.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Martin Sonneborn hat das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MartinSonneborn\/status\/1110541162371272704\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">getweetet<\/a>. Am 26. Mai ist Europawahl, da sollte man diese Tabelle noch mal konsultieren. Die CDU hat fast komplett f\u00fcr die Reform gestimmt, die Gr\u00fcnen haben sich mit 5 Abwesenheiten und Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen auch nicht mit Ruhm bekleckert.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Svenja Bergt und Anne Fromm <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/!5580028\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">diskutieren<\/a> in der <em>FAZ<\/em> Alternativen zu Uploadfiltern. Eine davon w\u00e4re die bereits intensiv diskutierte &#8222;Kulturflatrate&#8220;, die nicht mehr \u00fcber eine Ger\u00e4teabgabe, sondern durch Internetnutzung erwirtschaft w\u00fcrde: &#8222;Pro Internetanschluss w\u00fcrde ein Betrag f\u00e4llig, der zum Beispiel \u00fcber einen der unten genannten Wege an die Urheber:innen flie\u00dft.\u00a0 (&#8230;) Von Seite der Urheber:innen stellt sich dar\u00fcber hinaus die Frage: Was w\u00e4re ihr Entgegenkommen? Bei Kassetten und CDs war es die Privatkopie, die damit geduldet wurde. Und heute? W\u00e4re jegliche Nutzung im Netz legal? Der Gedanke, dass beispielsweise nicht nur jegliches Sampeln durch andere Musiker:innen sondern auch bislang illegales Filesharing damit straffrei sein k\u00f6nnte, sorgt f\u00fcr Kritik an diesem Modell.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Dass Google gegen Artikel 13 (<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Urheberrechtsreform_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Lizenzierungspflicht_und_Upload-Filter\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">jetzt Artikel 17<\/a>) ist, hei\u00dft nicht, &#8222;dass alles, was Google schadet, automatisch K\u00fcnstlern hilft&#8220;, <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/eu-urheberrecht-sperrfeuer-auf-den-letzten-metern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">schreibt<\/a> Alexander Fanta in <em>Netzpolitik<\/em> in einem <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/eu-urheberrecht-sperrfeuer-auf-den-letzten-metern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">abschlie\u00dfenden Kommentar<\/a> zu der heute anstehenden Abstimmung \u00fcber das EU-Urheberrecht: &#8222;Schon der behauptete Gegensatz &#8218;Konzernmacht gegen die K\u00fcnstler&#8216; ist falsch. Auf beiden Seiten der Debatte um den umstrittenen Artikel 13 stehen Konzerne: Internetgiganten gegen Musik- und Filmindustrie. Vor allem die Rechteinhaber lobbyierten intensiv f\u00fcr die Reform. Das fertige Gesetz, die Urheberrechtsreform, tr\u00e4gt deutlich ihre Handschrift. Kapital kennt keine Grenzen und Konzerne haben keine Heimat. Es hat wenig Belang, ob die Konzerne, die von der Reform profitieren, in Kalifornien sitzen oder in Hannover. Ihr erstes Interesse gilt weder Kunstschaffenden noch Nutzerinnen und Nutzern.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Verleger Jonathan Beck verteidigt im Interview mit der <em>SZ<\/em> die geplante EU-Urheberrechtsreform. Auch Artikel 13, der Internetkonzerne f\u00fcr die urheberrechtlichen Verst\u00f6\u00dfe ihrer Nutzer haftbar machen will, sieht er gelassen: &#8222;Die deutschen Verlage m\u00fcssen s\u00e4mtliche Pflichten, die Artikel 13 jetzt auch den milliardenschweren Internetkonzernen auferlegt, schon seit sehr langer Zeit erf\u00fcllen. Wir m\u00fcssen jede Nutzung abrechnen, wir haben Informationspflichten und so weiter. Als Verleger habe ich an Artikel 13 kein wirtschaftliches Interesse, aber es st\u00f6rt mein Gerechtigkeitsempfinden massiv, wenn es hei\u00dft, einer milliardenschweren Plattform sei das nicht zuzumuten. Das Content-Erkennungssystem von Youtube hat angeblich 60 Millionen Euro gekostet. Das ist f\u00fcr Google, was 200.000 Euro f\u00fcr meinen Verlag sind, so viel geben wir f\u00fcr eine Software f\u00fcr die Honorarabrechnung schnell aus.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Auf der Wirtschaftsseite der <em>FAZ<\/em> gibt es einen <a href=\"https:\/\/edition.faz.net\/\/faz-edition\/wirtschaft\/2019-03-26\/f30a5870c08cc1e1b4524c1be19d1faf\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">interessanten Hintergrund<\/a> zum Gemauschel in der EU im Vorfeld der Reform. Demnach stimmt Deutschland ihr auch deshalb zu, weil Frankreich in der Frage der Gas-Pipeline Nordstream Zugest\u00e4ndnisse gemacht habe, so dass Deutschland bei der Urheberrechtsreform die rigide franz\u00f6sische Position unterst\u00fctzt: &#8222;Die Franzosen geh\u00f6ren in der EU traditionell zu den Bef\u00fcrwortern eines sehr strengen Urheberrechts. So ist es in Frankreich sogar verboten, Bilder mit Graffiti oder den beleuchteten Eiffelturm auf Foto-Plattformen hochzuladen. Beides w\u00e4re in Deutschland wegen der urheberrechtlichen &#8218;Panoramafreiheit&#8216; erlaubt.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Au\u00dferdem in der Flut heutiger Artikel zum Thema: Bei <em>heise.de<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Artikel-13-17-heise-online-warnt-vor-negativen-Auswirkungen-der-geplanten-EU-Urheberrechtsreform-4347897.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">warnt<\/a> J\u00f6rg Heidrich vor Uploadfiltern. In <em>Zeit online<\/em><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2019-03\/axel-voss-artikel-13-uploadfilter-urheberrechtsreform\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">sagt<\/a> der CDU-Politiker Axel Vos<strong>s<\/strong>, der die Reform ma\u00dfgeblich betrieben hat: &#8222;Was YouTube macht, ist eine Art Enteignung.&#8220; Die EU-Abgeordnete Julia Reda <a href=\"https:\/\/juliareda.eu\/2019\/03\/copyright-vote-explained\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">erkl\u00e4rt<\/a> nochmal die grunds\u00e4tzlichen Streitpunkte aus ihrer kritischen Sicht. In der <em>FAZ<\/em> verteidigt der Filmkomponist Matthias Hornschuh die Reform. Schlie\u00dflich <a href=\"https:\/\/marta-herford.de\/herforderappell\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ver\u00f6ffentlicht<\/a> das Marta Herford den &#8222;Herforder Appell&#8220;, einen dringenden Aufruf zu einer liberaleren Handhabung von Bildrechten, vor allem auch in wissenschaftlichen Ver\u00f6ffentlichungen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Welt-<\/em>Autor Thomas Schmid ist mit den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform und die Position der Zeitungen <a href=\"http:\/\/schmid.welt.de\/2019\/03\/24\/sonst-unterwerfen-sie-uns-warum-die-eu-facebook-google-youtube-und-anderen-grenzen-setzen-muss\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">nicht einverstanden<\/a>: &#8222;Die Freiheitsideologie hat sich in diesem Milieu derart zu Beton verfestigt, dass man hier gegen Skepsis und Zweifel immun zu sein scheint. Nicht anders ist es wohl zu erkl\u00e4ren, dass die Gegner der EU-Reform Gegenargumente vollkommen missachten und die \u00dcbermacht der Monopolisten lautstark beschweigen. Das hat fast etwas Masochistisches und erinnert beinahe an den Hurrapatriotismus junger Kriegsbegeisterter fr\u00fcherer Zeiten.&#8220; \u00c4hnlich <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/prantl-urheberrechtsreform-artikel-1.4381506\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">sieht<\/a> es in der <em>SZ<\/em> Heribert Prantl. Michael Hanfeld sieht es im Feuilleton-Aufmacher der <em>FAZ<\/em> \u00e4hnlich. Und die Europaabgeordnete der Gr\u00fcnen Helga Tr\u00fcpel sieht es im Interview mit der <em>FAZ<\/em> auch so.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Und <em>FAZ-<\/em>Herausgeber J\u00fcrgen Kaube benutzt den in der Debatte nun schon uralten Trick, &#8222;geistiges Eigentum&#8220; mit materiellem Eigentum gleichzusetzen. Kateriana Barley und alle Gegner der Reform w\u00fcssten doch, dass Diebstahl verboten ist, schreibt er im Leitartikel auf Seite 1 der <em>FAZ<\/em>: &#8222;Und doch betreiben die genannten Politiker wie viele ihrer Parteigenossen das Gesch\u00e4ft von Leuten, denen das Eigentumsrecht gleichg\u00fcltig ist. Sobald es sich n\u00e4mlich um geistiges Eigentum handelt und sobald es im Internet kommerziell genutzt wird, finden Barley und ihresgleichen,\u00a0 finden die FDP und die Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament und andernorts den rechtswidrigen Zwischenhandel nicht so schlimm.&#8220; Hilfe, das Internet hat Beethoven die Neunte gestohlen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">In Wirklichkeit ist es andersherum: Erst die Reform macht die Urheber \u00e4rmer. Die Demonstrationen am Samstag wandten sich vor allem gegen die drohenden Uploadfilter. Aber dies ist nicht der einzige Inhalt der Reform, <a href=\"https:\/\/t3n.de\/news\/artikel-16-urheberrecht-weniger-geld-1152357\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">schreibt<\/a> Enno Park im Techblog <em>t3n.de<\/em>. Es geht auch um das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage und Artikel 16 (ehemals Artikel 12, aber die Artikel wurden neu durchnummeriert), der Aussch\u00fcttungen der Verwertungsgesellschaften an Verlage erm\u00f6glicht und damit auf europ\u00e4ischer Ebene einen Zustand wiederherstellt, der zuvor vom Bundesgerichtshof als ungesetzlich veruteilt wurde. &#8222;Selbst wer eine Beteiligung der Verlage angemessen findet, muss zugeben: Die Urheberrechtsreform bricht ihr wie ein Mantra wiederholtes Versprechen, Urheber k\u00fcnftig besser zu stellen. Im Gegenteil: Die Situation von Urhebern verschlechtert sich. W\u00e4hrend sie vom Leistungsschutzrecht nichts haben, werden sich durch Artikel 16 ihre Einkommen sogar schm\u00e4lern.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Marcel Wei\u00df <a href=\"https:\/\/neunetz.com\/2019\/03\/21\/das-vice-interview-und-andere-aussagen-von-axel-voss-kommentiert\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">macht in seinem Blog<\/a> die \u00fcberraschende Feststellung, das Marktpl\u00e4tze von den strengen EU-Urheberrechtslinien, die Uploadfilter f\u00fcr Plattormen nach sich ziehen werde, ausdr\u00fccklich ausgeschlossen blieben: &#8222;Man muss nicht besonders zynisch sein, um eine direkte Verbindung zwischen diesen Ausklammerungen und der Tatsache zu ziehen, dass das das gesamte Gesch\u00e4ft des dominierenden Onlinegesch\u00e4ft von Axel Springer seit langer Zeit selbst wiederum dominiert wird von Nischen-Marktpl\u00e4tzen. Wer weit \u00fcber 70 Prozent seines Umsatzes au\u00dferhalb von Medien verdient, ist kein Presseverlag mehr. <em>Bild<\/em> und <em>Welt<\/em> helfen aber dabei, dieses Gesch\u00e4ft zu besch\u00fctzen.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Streit um die Uploadfilter ist auch ein Generationenkonflikt, der von der Politik nicht verstanden wird, <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/artikel-13-und-urheberrechtsreform-der-kampf-ums-internet-offenbart-einen-generationenkonflikt\/24135860.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">schreibt<\/a> Sidney Gennies im <em>Tagesspiegel<\/em>, wohl auch weil Politiker noch nicht zu der Generation geh\u00f6ren, in denen zwischen On- und Offline gar nicht mehr unterschieden wird: Und &#8222;weil Artikel 13 sich explizit an die gro\u00dfen Plattformen richtet, sollen ausgerechnet jene Netz-Giganten entscheiden, was in den digitalen Wohnzimmern und Nachbarschaften noch gesagt und geteilt werden kann, denen sonst zur Last gelegt wird, dass sie zu intransparent sind, ihre Nutzer manipulieren. Selbst Axel Voss gibt zu, dass wom\u00f6glich &#8218;die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.&#8216; Daher der Furor.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">In der <em>SZ\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/artikel-wikipedia-upload-filter-urheberrecht-proteste-us-konzerne-1.4378764\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">vertritt<\/a> der Feuilletonchef Andrian Kreye genau wieder jene Position, der Protest sei von au\u00dfen gesteuert: &#8222;Jedoch findet sich das Wort &#8218;Filter&#8216; gar nicht im Text des Reformvorschlags. &#8218;Upload-Filter&#8216; ist genauso ein Kampfbegriff der Reformgegner wie die Floskel von der &#8218;Freiheit des Internets&#8216;. Ausgedacht haben sich das auch keine Demonstranten, sondern Lobbyisten und Netz-NGOs, die in Europa Stimmung gegen die EU machen.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn junge Menschen f\u00fcrs Klima auf die Stra\u00dfe gehen, werden sie von den Zeitungen gern als rebellische kluge junge Aktivisten gefeiert. Wenn sie gegen die EU-Urheberrechtsreform, an der die Zeitungen ein massives Interesse haben, auf die Stra\u00dfe gehen, beschimpft man sie lieber als Dummk\u00f6pfe, die das Gesch\u00e4ft der gro\u00dfen Internetkonzerne besorgen. Die <em>Zeit<\/em> hat sich daf\u00fcr Jaron Lanier geholt,\u00a0 der einen &#8222;fiktiven Dankesbrief an die naiven Aktivisten&#8220; schicken darf: &#8222;Ein gro\u00dfes Dankesch\u00f6n aus dem Silicon Valley! Wir danken Euch Europ\u00e4ern, insbesondere Euch jungen Mitgliedern der Piratenparteien, dass Ihr die Linken unsch\u00e4dlich und uns damit reich machen wollt. Manchmal rei\u00dfen wir Witze dar\u00fcber. Die ganzen Kids, die das Internet frei und offen halten wollen, selbst wenn das, was sie propagieren, am Ende immer nur unsere geschlossenen, monopolistischen Plattformen st\u00e4rkt. We love it!&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Freischreiber <a href=\"https:\/\/www.freischreiber.de\/aktuelle\/eu-urheberrechtsreform-wir-urheber-profitieren-nicht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">machen<\/a> auf Artikel 12 der europ\u00e4ischen Urheberrechtsrform aufmerksam, die n\u00e4chste Woche durchs Parlament\u00a0 gehen soll. Er stellt jene Zust\u00e4nde bei den Verwertungsgesellschaften her, gegen die Martin Vogel erfolgreich geklagt hatte: &#8222;In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung dominiert die Debatte um Artikel 11 und 13. Dabei wird \u00fcbersehen, dass vor allem Artikel 12 einer Enteignung von Autoren, Kreativen und anderen Urhebern gleichkommt. So ist darin eine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen aus Verwertungsrechten vorgesehen. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof haben jedoch geurteilt, dass diese Einnahmen ausschlie\u00dflich den Urhebern zustehen.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8222;Wir brauchen ein ganz neues Urheberrecht&#8220;, <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/streit-ueber-uploadfilter-und-leistungsschutz-wir-brauchen-ein-ganz-neues-urheberrecht\/24129612.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ruft<\/a> die Science-Fiction-Autorin Sina Kamala Kaufmann im <em>Tagesspiegel<\/em>: &#8222;Der Kern dessen, was Wikipedia, Open Source und Creative Commons ausmacht &#8211; also das Kollaborative und das Miteinander &#8211; sollte nicht die Ausnahme der Regel sein, sondern der ideelle und technische Standard. F\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Kunst, f\u00fcr eine offene Gesellschaft. Um das, was sich hinter der ideell-gesetzlichen Konstruktion des geistigen Eigentums verbirgt, auch zu erhalten. Alles andere ist alt-kapitalistischer, besitzstandswahrender Irrsinn.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Im vorderen Teil der <em>Zeit<\/em> ist dem Thema eine Doppelseite gewidmet. Eine ganze Reihe von Redakteuren stimmt das in dieser Hinsicht sicherlich nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig interessierte Publikum des Blatts auf die Position der Verwerterindustrien zu den umstrittenen Artikel 11 und 13 (12 erw\u00e4hnt ja kaum einer) der EU-Urheberrechtsreform ein und beziehen sich dabei stark auf die Gr\u00fcnen-Politikerin Helga Tr\u00fcpel die f\u00fcr die Position der &#8222;Kreativen&#8220; k\u00e4mpft: &#8222;&#8218;Das ist ein gutes Gesetz&#8216;, sagt Helga Tr\u00fcpel.&#8220; Als eigentlichen Treiber der Proteste gegen die Reform stellen die Autoren Susan Wojcicki, die Youtube-Chefin, dar. Dass bei der deutschen Politik die andere Lobby gesiegt hat, erw\u00e4hnen die Autoren aber auch: &#8222;Eigentlich hatten CDU\/CSU und SPD die Uploadfilter im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Dann aber stimmte die Regierung in Br\u00fcssel f\u00fcr die Reform des Urheberrechts und damit indirekt auch f\u00fcr die Filter.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Julia Reda, ebenfalls Gr\u00fcnen-Abgeordnete in Br\u00fcssel und Gegenspielerin Helga Tr\u00fcpels, <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/julia-reda-extrem-kurzsichtig-und-schaedlich-fuer-die-europaeische-demokratie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">r\u00e4t den Verlagen<\/a> in einem Interview mit Katharina Nocun von <em>Netzpolitik<\/em>, statt f\u00fcr Artikel 11, 12 und 13 zu lobbyieren, eher f\u00fcr die e-Privacy-Verordnung einzutreten, die personalisierte Werbung im Internet beschr\u00e4nken will &#8211; hier sind die Verlage aber auf der Seite von Google und Facebook.: &#8222;Die Umsatzeinbu\u00dfen, die bei den Presseverlagen in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, haben nichts mit Urheberrechtsverletzungen zu tun, sondern mit den Verschiebungen auf dem Werbemarkt. Dass eben durch das Erstarken von Google und Facebook und deren Nutzung pers\u00f6nlicher Daten einfach die Werbung in der Zeitung nicht mehr so lukrativ ist.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch Sascha Lobo <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/eu-urheberrecht-lasst-uns-nicht-auf-diese-fake-reform-hereinfallen-kolumne-a-1258790.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">wendet sich<\/a> in seiner <em>Spiegel-online-<\/em>Kolumne nochmal gegen die umstrittenen Artikel der EU-Urheberrechtsreform. &#8222;Die alte Verwerterindustrie unterst\u00fctzt ein Gesetzeswerk, das die Refinanzierung der Kreativit\u00e4t zur Industriesache macht. Das ist ein Gesetz des Kapitalismus: Gro\u00dfe Konzerne profitieren von gro\u00dfen Strukturen, die nur sie selbst fachgerecht bedienen k\u00f6nnen. Die Verwerterreform soll in erster Linie klassische Verwerter alternativlos machen.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">In der deutschen Politik gibt es bei strittigen Fragen der EU-Urheberrechtsreform Unsicherheit. In Frankreich ist die Macht der traditionellen Lobbies &#8211; besonders der Filmindustrie &#8211; noch gr\u00f6\u00dfer. Alexander Fanta\u00a0 <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/frankreich-draengt-spd-abgeordnete-zu-ja-bei-der-urheberrechtsreform\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">berichtet<\/a> bei <em>Netzpolitik<\/em>, dass die franz\u00f6sische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Desc\u00f4tes, pers\u00f6nlich bei SPD-Abgeordneten f\u00fcr ein Ja vorstellig wurde. &#8222;Die Begegnung fand bei einem Europa-Abend der SPD am Donnerstag in Berlin statt. Botschafterin Desc\u00f4tes bem\u00e4ngelte dort das &#8218;merkw\u00fcrdige&#8216; Verhalten der Partei beim Thema Urheberrecht, berichtet ein Teilnehmer. Botschaftsangeh\u00f6rige verteilten demnach Flyer, die vor &#8218;falschen Interpretationen&#8216; der Reform warnen. Auf dem Flugzettel, der <em>netzpolitik.org<\/em> vorliegt, hei\u00dft es, Artikel 13 der Reform f\u00fchre nicht zu Uploadfiltern. Der Text liest sich wortgleich wie einer des Rechteinhaberverbands GESAC.&#8220;<br \/><br \/>Eine Gefahr bei Artikel 13 (Uploadfilter) <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/ist-artikel-13-wirklich-das-ende-des-freien-internets\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">benennt<\/a> Internetaktivist Joe McNamee ebenfalls in <em>Netzpolitik<\/em>: &#8222;In unserer Gesellschaft ist Freiheit die Vorgabe, und Einschr\u00e4nkungen, einschlie\u00dflich des Urheberrechts, sind die Ausnahme. Deswegen sind Sonderregeln vorgesehen, um \u00fcberm\u00e4\u00dfige urheberrechtliche Einschr\u00e4nkungen zu vermeiden. So gibt es beispielsweise im EU-Recht Ausnahmen, sogenannte Schrankenregelungen, f\u00fcr die Nutzung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte im Privaten, f\u00fcr Satire, Bildung usw. Nach Artikel 13 m\u00fcssten Filter in der Lage sein, diese Ausnahmen zu erkennen. Doch das k\u00f6nnen sie nicht. Deswegen wird es unm\u00f6glich sein, diese entscheidenden Ausnahmen richtig anzuwenden.&#8220;<br \/><br \/>Und bei der Electronic Frontier Foundation <a href=\"https:\/\/www.eff.org\/deeplinks\/2019\/03\/european-copyright-directive-what-it-and-why-has-it-drawn-more-controversy-any\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">schreibt<\/a> Cory Doctorow zum geplanten europ\u00e4ischen Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseunternehmen: &#8222;Artikel 11 weist eine sehr beunruhigende Unklarheit auf: Er hat eine sehr vage Definition von &#8218;Nachrichtenseite&#8216; und \u00fcberl\u00e4sst die Definition von &#8218;Ausschnitt&#8216; der Gesetzgebung jedes EU-Landes. Schlimmer noch, der endg\u00fcltige Entwurf von Artikel 11 enth\u00e4lt keine Ausnahmen zum Schutz kleiner und nicht kommerzieller Dienste, einschlie\u00dflich Wikipedia, aber auch eines pers\u00f6nlichen Blogs. Der Entwurf gibt Medien nicht nur das Recht, Links zu ihren Artikeln in Rechnung zu stellen &#8211; er gibt ihnen auch das Recht, die Verkn\u00fcpfung mit diesen Artikeln ganz zu verbieten (wo ein solcher Link ein Zitat aus dem Artikel beinhaltet), so dass Websites Kritiker bedrohen k\u00f6nnen, die \u00fcber ihre Artikel schreiben.&#8220;<br \/><br \/>Brauchen wir Upload-Filter denn wenigstens, um rechte Hassreden im Netz zu l\u00f6schen? Auf <em>Netzpolitik<\/em> hat Thomas Rudl auch nach dem Attentat in Christchurch <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/christchurch-es-gibt-keine-technische-loesung-fuer-rechten-terrorismus\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">seine Zweifel<\/a>. Totschweigen funktioniert einfach nicht mehr: &#8222;In einer vernetzten Welt, in der kurz nach dem Anschlag Donald Trump wei\u00dfen Nationalismus und rechtsextremen Terror als keine gro\u00dfe Gefahr einstuft, um wenig sp\u00e4ter, in der Sprache des Attent\u00e4ters, vor einer &#8218;Invasion&#8216; an der US-Grenze zu Mexiko zu warnen, in einer solchen Welt funktioniert es nicht mehr. Einen vorgeblichen &#8218;Bev\u00f6lkerungsaustausch&#8216; beklagt auch der T\u00e4ter in seinem 74-seitigen Pamphlet. Die deutsche Bundeskanzlerin steht deshalb ganz oben auf der T\u00f6tungsliste des wei\u00dfen Australiers, weil sie &#8218;wie kaum jemand sonst Europa Schaden zugef\u00fcgt und ethnisch von seinen Menschen ges\u00e4ubert&#8216; habe. Ein Narrativ, das sich in derselben Form bei sogenannten Identit\u00e4ren findet wie auch bei Horst Seehofer, der Migration als &#8218;Mutter aller Probleme&#8216; bezeichnet. Mit Ansichten solcher Art d\u00fcrften die meisten schon mal konfrontiert worden sein, ob im Netz oder offline. Kein Uploadfilter wird sie je aus der Welt schaffen.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Friedhelm Greis <a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/uploadfilter-voss-stellt-existenz-von-youtube-infrage-1903-139992.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">zitiert<\/a> bei <em>Golem<\/em> \u00c4u\u00dferungen zur Debatte um Uploadfilter f\u00fcr Internetplattformen, unter anderem vom Verhandlungsf\u00fchrer des Europaparlaments, Axel Voss, dessen <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/en\/memes-could-be-filtered-out-by-eu-copyright-law\/a-47858247?fbclid=IwAR1hWp8M_19e5kisyKJs1TS-sH_cvGRuf5XBLrzd6j5sJpiIQ600CELVDN4\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Interviewaussage<\/a> bei der <em>Deutschen Welle<\/em> klingt, als wolle er Youtube ganz abschaffen: &#8222;&#8218;Sie [Youtube] haben ein Gesch\u00e4ftsmodell auf dem Eigentum anderer Leute aufgebaut &#8211; auf urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken&#8216;, sagte er dem Sender und f\u00fcgte hinzu: &#8218;Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken zu geben, dann m\u00fcssen wir dar\u00fcber nachdenken, ob diese Art von Gesch\u00e4ft existieren sollte.'&#8220; Greis zitiert auch den UN-Sonderbotschafter f\u00fcr Meinungsfreiheit David Kaye, der Zensur f\u00fcrchtet: &#8222;Ein solch gro\u00dfer Druck f\u00fcr eine Vorfilterung ist eine weder notwendige noch angemessene Antwort auf Urheberrechtsverletzungen im Internet.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">W\u00e4hrend Facebook verst\u00e4rkt auf &#8222;<em>Dark Social<\/em>&#8222;, also die private Kommunikation der User untereinander setzt, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/digitale-gesellschaft-eine-verdammt-gute-show-1.4365718\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">tr\u00e4umt<\/a> Philipp Bovermann in der <em>SZ<\/em> von einer \u00f6ffentlich-rechtlichenPlattform, in der eine demokratisch digitale \u00d6ffentlichkeit jenseits von Filterblasen moderat (und moderiert?) miteinander diskutiert: &#8222;Ein Anreiz, sich auf diesen europ\u00e4ischen &#8211; eventuell entlang der politischen Verwaltungsebenen untergliederten &#8211; Marktplatz zu begeben, k\u00f6nnten Formen der B\u00fcrgerbeteiligung sein: Umfragen zu politischen Sachthemen, \u00f6ffentliche Diskussionsformate oder eine Petitionsplattform. Auf europ\u00e4ischer Ebene sind B\u00fcrgerinitiativen per Software bereits rechtlich m\u00f6glich. Au\u00dferdem w\u00e4chst die Zahl der B\u00fcrger, die sich nun endlich berechtigte Sorgen um ihre Daten machen. Als Nutzer eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Netzwerks w\u00fcrden diese nicht mehr bei einem halbseidenen Konzern jenseits des Atlantik landen.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Die ePrivacy-Verordnung wird vor der Wahl des neuen Europaparlaments nicht mehr durchkommen, <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/eu-staaten-vertroedeln-den-datenschutz-bis-nach-der-europawahl\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">berichtet<\/a> Alexander Fanta bei <em>Netzpolitik<\/em>. Sie w\u00fcrde es Nutzern erlauben, Tracking-Werbung im Internet ganz leicht abzustellen. Sowohl Datenkonzerne wie Google auch die Verlagsbranche sind dagegen: &#8222;Die Verz\u00f6gerung der Reform erlaubt Datenkonzernen, so weiterzumachen wie bisher. Im Rat der Mitgliedstaaten ist das Gesetz blockiert, da einige L\u00e4nder den Schutz f\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer abschw\u00e4chen wollen. Deutschland bekennt sich zwar grunds\u00e4tzlich zu einer St\u00e4rkung des Datenschutzes durch ePrivacy, zugleich m\u00f6chte die GroKo in Berlin ihre Freunde in der Verlagsbranche nicht verprellen.&#8220;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8222;Kommt das von der EU vorgegebene Urheberrecht, werden sich die Einnahmen der Autorinnen und Autoren merklich reduzieren&#8220;, <a href=\"https:\/\/www.literaturcafe.de\/artikel-12-der-urheberrechtsreform-warum-buchautoren-kuenftig-weniger-verdienen-werden\/?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=artikel-12-der-urheberrechtsreform-warum-buchautoren-kuenftig-weniger-verdienen-werden\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">konstatiert<\/a> Wolfgang Tischer <em>literaturcafe.de<\/em> mit Blick auf den selten diskutierten Artikel 12 der EU-Urheberrechtsreform. Hier sollen die Verlage zur\u00fcckbekommen, was ihnen in Deutschland durch die von Martin Vogel gef\u00fchrten Prozesse (mehr <a href=\"https:\/\/www.perlentaucher.de\/ptautor\/martin-vogel.html?highlight=Martin+Vogel&amp;q=Martin+Vogel\">hier<\/a>) genommen wurde, n\u00e4mlich einen Anteil an den von Verwertungsgesellschaften verwalteten Einnahmen aus Kopien, Ger\u00e4teabgaben und anderen Quellen. &#8222;Mit Artikel 12 der neuen EU-Urheberrichtlinie w\u00e4re die Verlegerbeteiligung nun sogar auf europ\u00e4ischer Ebene vorgeschrieben. Er tr\u00e4gt die \u00dcberschrift &#8218;Claims to fair compensation&#8216; (Anspr\u00fcche auf angemessene Entsch\u00e4digung). Es ist davon auszugehen, dass die VG Wort versuchen wird, den derzeitigen freiwilligen Verteilungsschl\u00fcssel wieder grunds\u00e4tzlich anzuwenden, so dass die Autorinnen und Autoren von Fachb\u00fcchern auf die H\u00e4lfte ihrer VG Wort Einnahmen verzichten m\u00fcssten und Romanautorinnen und -autoren auf 30 Prozent, wenn die EU-Richtlinie nationales Gesetz wird.&#8220;<\/p>\r\n<p>&nbsp;<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">\u00a0<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: center;\">***<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<div class=\"wp-block-image\" style=\"text-align: justify;\">\r\n<figure class=\"alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"200\" height=\"284\" class=\"wp-image-54572\" src=\"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/image.jpeg\" alt=\"\" srcset=\"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/image.jpeg 200w, http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/image-160x227.jpeg 160w\" sizes=\"auto, (max-width: 200px) 100vw, 200px\" \/><\/figure>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Die aktuellen Krisen, die unseren Globus sch\u00fctteln, sind begleitet von einer Krise unseres Denkens, die damit auch zu einer Krise unseres politischen, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Handelns wird. Wir m\u00fcssen unser Denken und Handeln ver\u00e4ndern und weiterentwickeln. Das ist eine politische Forderung, die in nahezu allen <a href=\"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/?p=16147\">Essays<\/a> von Joachim Paul implizit enthalten ist.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>TRANS- <\/strong>Reflexionen \u00fcber Menschen, Medien, Netze und Maschinen Aufs\u00e4tze 1996 &#8211; 2013 von Joachim Paul.<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Spotify und YouTube sind keine Archive. Pelle Snickars Vor drei\u00dfig Jahren hat Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden, das er gerne neu justieren w\u00fcrde. Evgeny Morozov glaubt nicht daran, verk\u00fcndet er in der NZZ. Bevor Berners-Lee neue Tools entwickelt,&hellip;<\/p>\n<p class=\"more-link-p\"><a class=\"more-link\" href=\"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/2019\/04\/17\/urheberrechtsreform\/\">Read more &rarr;<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":257,"featured_media":54572,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[86,2290],"class_list":["post-54571","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-literatur","tag-joachim-paul","tag-katarina-barley"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/257"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54571"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54571\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-json\/"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}