{"id":50889,"date":"2019-03-03T13:01:48","date_gmt":"2019-03-03T12:01:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/?p=50889"},"modified":"2022-02-27T14:15:30","modified_gmt":"2022-02-27T13:15:30","slug":"uploadfilter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/2019\/03\/03\/uploadfilter\/","title":{"rendered":"Uploadfilter \u2022 Revisited"},"content":{"rendered":"

Ist Berlin eine kollektive Halluzination, die fetteste Filterblase von allen? Nicht das, was ist, sondern das, was jeder sich davon einbildet?<\/span><\/em><\/p>\n

Peter Glaser<\/span><\/p>\n

KUNO hat seit 30 Jahren ein Verlagen nach Welterkl\u00e4rung, fraglich ist, ab das in Zukunft durch das Internet geschieht. Von 10 Jahren skizziert der Datenschutzexperte Peter Schaar in einem heute noch lesenswerten Buch das „Ende der Privatsph\u00e4re“. Der Datenschutzexperte wird darin an keiner Stelle m\u00fcde, das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ einzufordern, wenn es durch Eingriffe des Staates oder der Wirtschaft bedroht ist. Erfa\u00dfte Daten m\u00fcssen nicht immer dem Wohle des B\u00fcrgers dienen. Die durch technisch immer ausgefeilteren Methoden gewonnenen Informationen \u00fcber die Einkommensverh\u00e4ltnisse, den Gesundheitszustand, das Kommunikations- und Konsumverhalten jedes Einzelnen lassen sich angesichts ungen\u00fcgender Datenschutzregelungen und dem eher schwach ausgepr\u00e4gten Sinn f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechte missbrauchen. Mit sensiblen Informationen wird nicht immer korrekt umgegangen wird, diese zeigt Schaar etwa am Beispiel des BKA, das zur Terrorabwehr „eine Vielzahl personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage an den Verfassungsschutz \u00fcbermittelt“ hat. Die st\u00e4rksten Technologien unserer Zeit und der Wille zu kultureller Offenheit scheinen das Problem nur zu verschieben, ohne es zu l\u00f6sen. Die Forderung von Schaar nach einer „Modernisierung des Datenschutzrechts“ ist aktueller denn je.<\/p>\n

Die EU-Staaten haben sich auf eine Urheberrechtsreform geeinigt, berichtet<\/a> Zeit online<\/em> mit Agenturen. Auch kleinere Firmen m\u00fcssen Uploadfilter installeren: „Nach dem Kompromiss m\u00fcssen Firmen f\u00fcr Ausnahmen drei Kriterien erf\u00fcllen: Sie m\u00fcssen mindestens drei Jahre bestehen, ihr Umsatz muss weniger als zehn Millionen Euro betragen und die Nutzerzahl muss unter f\u00fcnf Millionen pro Monat liegen. Unternehmen, die \u00fcber diesen Schwellen liegen, m\u00fcssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen filtern und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen.“<\/p>\n

Friedhelm Greis legt bei golem.de<\/em> nochmal eine gro\u00dfe Analyse<\/a> zur Debatte um die europ\u00e4ische Urheberrechtsreform und besonders nat\u00fcrlich Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und 13 (Uploadfilter) vor. Zum einen stellt er einen Generationenkonflikt fest, weil Politiker, die das Internet noch ausdruckten, nicht verst\u00fcnden, wie stark das Thema j\u00fcngere Internetnutzer umtreibe. Zum anderen f\u00fchrt er aus, dass die gro\u00dfen Internetkonzerne nicht durch das Urheberrecht zu b\u00e4ndigen sind: „Vor allem den Medien k\u00f6nnte es mehr helfen, wenn es Google und Facebook erschwert w\u00fcrde, mit ihren vielen unlauteren Methoden die Nutzer immer besser auszuforschen. Der datengetriebene \u00dcberwachungskapitalismus sollte gerade nach Ansicht der internetaffinen Nutzer viel st\u00e4rker reguliert werden. Jedoch nicht mit Hilfe des Urheberrechts, sondern mit einem konsequent angewandten Datenschutz und Wettbewerbsrecht… Doch viele Medien st\u00f6ren sich am exzessiven Nutzertracking gar nicht und bef\u00fcrchten eher, dass sie selbst durch die E-Privacy-Verordnung im Vergleich zu Google und Facebook ins Hintertreffen geraten.“ Interessant \u00fcbrigens auch die Passagen \u00fcber die Rolle der franz\u00f6sische Lobbyisten und Kulturindustrie in dieser Debatte.“<\/p>\n

Nat\u00fcrlich lobbyieren Google und Facebook gegen Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform, aber sie sind bei weitem nicht die st\u00e4rksten Lobbyisten in Europa, schreibt<\/a> Thomas Stadler in seinem Blog internet-law.de<\/em> mit Blick auf die Zeitungsverlage: „Es ist gerade der \u00fcber Jahrzehnte hinweg gewachsene Einfluss europ\u00e4ischer Verb\u00e4nde, der Artikel 11 und\u00a0 13 m\u00f6glich gemacht hat. Google und andere US-Player verf\u00fcgen, egal wieviel Geld sie in die Waagschale werfen, in Europa nicht ansatzweise \u00fcber einen vergleichbaren politischen Einfluss. Wenn in diesem Gesetzgebungsverfahren der Eindruck eines \u00fcberm\u00e4chtigen Lobbyismus von Google & Co. erweckt wird, ist dies nichts weiter als ein Zerrbild.“<\/p>\n

\u00dcber Twitter kursiert unterdessen eine Stellungnahme<\/a> der internationalen Journalistenverb\u00e4nde IFJ und EFJ, die sich f\u00fcr das Leistungsschutzrecht hatten einspannen lassen und nun feststellen m\u00fcssen, dass die versprochene Journalistenbeteiligung nach dem j\u00fcngsten Kompromissvorschlag gestrichen oder reduziert wird. Die neuen Bestimmungen und Vorschl\u00e4ge beseitigten „alle Hoffnungen der Autoren im Pressebereich, eine gerechte und angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr ihre Arbeit zu erhalten. Sie verankern ein System, in dem m\u00e4chtige Verlage Journalisten und Freiberufler zwingen, Vertr\u00e4ge zu unterzeichnen, in denen sie ihre Rechte aufgeben…“<\/p>\n

Sascha Lobo schreibt<\/a> in seiner Spiegel-online<\/em>-Kolumne eine Art offenen Brief an die EU-Politiker, die gerade dabei sind, dem Lobbydruck nachzugeben und Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zu verabschieden (aktueller Stand<\/a>): „Eure ganze Argumentation, man m\u00fcsse zum Wohle der armen Urheber reformieren, hat sich als Bigotterie entlarvt, wenn ihr in Wahrheit nicht Interessen ausgleicht und abw\u00e4gt, sondern weitestgehend Konzernlobbys folgt. Und denen geht es um die Monopolisierung der Kreativit\u00e4t.“ Hintergrund ist, dass die Beteiligung der Urheber an den k\u00fcnftigen Leistungsschutzeinnahmen offenbar gestrichen werden soll.<\/p>\n

Was die EU-Abgeordnete Julia Reda \u00fcber die gerade gefundenen „Kompromisse“ der EU-Trilog-Verhandlungen zum Leistungsschutzrecht berichtet<\/a>, klingt nicht gerade beruhigend: „Die Schlussversion dieses speziellen Rechts f\u00fcr New Sites \u00e4hnelt dem in Deutschland gescheiterten Gesetz, nur dass es diesmal nicht auf Suchmaschinen und Aggregatoren beschr\u00e4nkt ist und wesetntlich mehr Webites besch\u00e4digen kann.“ Die Einigung muss allerdings in den kommenden Wochen noch vom Parlament und den Staaten der Europ\u00e4ischen Union best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

Und die Vorabfilterung „greift in die Privatsph\u00e4re ein und verst\u00f6\u00dft gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, wie der EuGH 2012 urteilte“, schreibt<\/a> Simon Hurtz in einem SZ<\/em>-Kommentar: „Bis die Richter die neue Richtlinie pr\u00fcfen, wird es aber dauern. In der Zwischenzeit k\u00f6nnten die Grundlagen f\u00fcr eine gigantische Filter-Infrastruktur gelegt werden, die f\u00fcr Zensur missbraucht werden k\u00f6nnte.“<\/p>\n

Das Netz vergisst nie. Dabei wollen wir gar nicht an unsere Dummheiten von gestern erinnert werden, seufzt<\/a> Adrian Lobe in der NZZ<\/em>: „Kann eine Gesellschaft funktionieren, in der das Recht auf Vergessen gesetzlich festgeschrieben ist, Konzerne aber Geld verdienen, indem sie jeden Schritt, den wir online machen, speichern und mit Informationen \u00fcber unsere Kontakte, Fragen, Interessen und privaten Vorlieben handeln? Ist die Angst vor dem Vergessenwerden wom\u00f6glich eine Pathologie der digitalen Gesellschaft?“ Fragen \u00fcber Fragen.<\/p>\n

Cory Doctorow schildert<\/a> in Boingboing<\/i> die Risiken eines Leistungsschutzrechts: „Artikel 11 definiert nicht wirklich, was ein ‚Link‘ oder eine ‚Nachrichtenseite‘ ist (das ist ein ziemlich krasser Fl\u00fcchtigkeitsfehler). Aber Artikel 11 ist eine EU-weite Version der lokalen Gesetze, die bereits in Spanien und Deutschland versucht wurden, und unter diesen Gesetzen wurden Links verboten, die die \u00dcberschrift im ‚Anker-Text‘ (das ist der unterstrichene, blaue Text, der zu einem Hyperlink geh\u00f6rt) enthalten. In den vorliegenden \u00c4nderungsantr\u00e4gen hat Axel Voss vorgeschlagen, dass die Verwendung von mehr als zwei aufeinanderfolgenden W\u00f6rtern aus einer \u00dcberschrift ohne eine Lizenz nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re.“ Wichtig auch die Stellungnahme<\/a> der „European Policy for Intellectual Property“ (EPIP), eines wissenschaftlichen Verbands zum Thema „Intellectual Property“, der schlicht eine Streichung des Paragrafen 11 (Leistungsschutzrecht) empfiehlt.<\/p>\n

Netzpolitik<\/i> bringt ein Audiogespr\u00e4ch<\/a> mit der EU-Abgeordneten Julia Reda, die wie keine\u00a0 andere gegen Uploadfilter und EU-Leistungsschutzrecht k\u00e4mpfte – und bis zum letzten Moment nicht aufgeben will. Im Gespr\u00e4ch mit Alexander Fanta sagt sie: „Man hat Angst vor gro\u00dfen amerikanischen Plattformen und will die regulieren. Aber man tut das in einer Art und Weise, wo man in einen totalen Technikglauben verf\u00e4llt und glaubt, diese Algorithmen k\u00f6nnen alles. Eingesetzt werden die von Plattformen, die \u00fcberhaupt keiner \u00f6ffentlichen Kontrolle unterliegen. Die einzigen, die vielleicht halbwegs technisch in der Lage w\u00e4ren, diese Filter zu entwickeln, sind Google und Facebook. Und deren Technologie machen wir jetzt verpflichtend f\u00fcr alle.“<\/p>\n

Welt-<\/i>Chefredakteur Ulf Poschardt sagt<\/a> den „Monopolen von Facebook und Google“ den Kampf an und setzt sich nochmal f\u00fcr die Reform ein, die im ersten Anlauf im Parlament gescheitert war: „Wir ben\u00f6tigen sie, um anspruchsvollen Journalismus auch k\u00fcnftig unabh\u00e4ngig zu finanzieren. Ungern w\u00fcrden wir – aber auch andere Redaktionen – als Bettler auftreten, wenn wir einfach nur das b\u00fcrgerliche Eigentumsrecht ernst genommen sehen wollen. Geistiges Eigentum muss in Zeiten von Copy-and-paste besser gesch\u00fctzt werden.“ Poschardt meint eigentlich das geistige Eigentum, das die Verlage den Autoren in Buy-Out-Vertr\u00e4gen zur Verwertung abkaufen. Nicht ganz so streng waren sie damit, als sie den rechtlich unzul\u00e4ssigen Verlegeranteil an den Einnahmen der VG Wort k\u00e4mpften.<\/p>\n

Die Welt<\/i> l\u00e4sst<\/a> dann noch ein paar Verleger und Autoren zum Rapport antreten, die alle brav die richtige Meinung vertreten – so etwa Sibylle Lewitscharoff: „Nat\u00fcrlich bin ich f\u00fcr einen m\u00f6glichst hochrangigen Schutz kreativer Leistungen.“ Etwas anders nur die Agentin Elisabeth Ruge: „Traurig, aber nicht \u00fcberraschend, dass auch die Diskussion um die Urheberrechtsreform in eine virtuelle Schlammschlacht abgeschmiert ist.“<\/p>\n

Viele prominente Youtuber protestieren vehement gegen den Plan der EU, Uploadfilter einzurichten, um urheberrechtlich bedenkliches Material von vornherein auszusieben. Zwar werden diese Youtube-Kan\u00e4le nicht gleich verschwinden, meint<\/a> Leonhard Dobusch in Netzpolitik<\/i>. Aber „paradoxerweise d\u00fcrften Upload-Filter die Marktposition von Giganten wie Google, Facebook und Amazon noch weiter st\u00e4rken, weil nur diese in der Lage sind, diese technisch und rechtlich umzusetzen. Die Verhandlungsposition der Kreativen w\u00fcrde dadurch weiter geschw\u00e4cht. Denn mit dieser Regelung haben die Plattformen immer die Wahl zu sagen, entweder zu ihren Konditionen oder es wird eben gefiltert.“<\/p>\n

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat zwar neulich das geplante europ\u00e4ische Leistungsschutzrecht kritisiert, ohne es allerdings in Frage zu stellen, analysiert<\/a> Friedhelm Greis bei golem.de<\/i>. Ihre Bef\u00fcrchtung sei vor allem, dass die klickstarken Angebote mit rei\u00dferischen Titeln – also die Bild<\/i> – den gr\u00f6\u00dften Anteil am Leistungsschutzrecht bekommen werden. Der w\u00fctende FAZ<\/i>–Artikel<\/a> zu Barleys Einlassung sei also gar nicht zutreffend, so Greis. \u00dcbrigens seien die Zeitungen bei anderen Punkten \u00fcberhaupt nicht w\u00fctend: „Nicht infrage gestellt wird .., dass Google und Facebook \u00fcberhaupt erst durch intensives Datensammeln auf Kosten der Nutzer in die Lage versetzt werden, solch hohe Gewinne durch personalisierte Werbung zu erzielen. Im Gegenteil. Die Verlage wollen selbst m\u00f6glichst stark an diesen zweifelhaften Gesch\u00e4ftsmodellen partizipieren und durch eine Blockade der E-Privacy-Verordnung selbst intensiv ihre Nutzer tracken. Auch in diesem Punkt scheint Barley voll auf der Linie der Verlage zu sein.“<\/p>\n

Nicht nur Google, auch Apple passt sich zusehends an chinesische Zensurvorgaben an – das neue Iphone wird in China, anderes als in allen anderen M\u00e4rkten, nicht mit einer sogenannten eSim-Card vertriebren, berichtet<\/a> Lea Deuber in der SZ<\/i>. „China ist der drittwichtigste Markt nach den USA und Europa. Will der Konzern seinen Zugang zu Chinas digitalem \u00d6kosystem behalten, muss er nach dessen Regeln spielen. W\u00e4hrend er in den USA dem FBI die Hilfe bei der Entschl\u00fcsselung eines iPhones verweigert, gibt er sich in China weniger k\u00e4mpferisch. Erst Anfang dieses Jahres hat er auf Druck der chinesischen Regierung dutzende Anwendungen aus seinem chinesischen App Store gel\u00f6scht, mit denen Nutzer die Internetzensur im Land umgehen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Mar\u00eda Sefidari Huici von der Wikimedia Foundation wendet sich<\/a> in scharfen Worten gegen das Europ\u00e4ische Leistungsschutzrecht und die Uploadfilter, \u00fcber die im Europ\u00e4ischen Parlament abgestimmt wird: „N\u00e4chste Woche wird das Europ\u00e4ische Parlament dar\u00fcber entscheiden, wie Informationen online ausgetauscht werden, was die Art und Weise, wie wir in unserer immer st\u00e4rker vernetzten, digitalen Welt interagieren, erheblich beeinflussen wird. Dies k\u00f6nnte die letzte Chance f\u00fcr uns sein zu bestimmen, wie das Internet in Zukunft aussieht. Die Regelungsvorschl\u00e4ge, die vom EU-Parlament gepr\u00fcft werden, bringen entweder mehr Innovation oder Wachstum oder werden das pulsierende freie Netz ersticken, das Kreativit\u00e4t, Innovation und Zusammenarbeit zum Bl\u00fchen gebracht hat.“<\/p>\n

Uploadfilter und EU-Linksteuer r\u00fccken nach der Abstimmung de EU-Parlaments in bedenkliche N\u00e4he. Der beste Raum der \u00d6ffentlichkeit, den wir je geschaffen haben – das Internet -, k\u00f6nnte zum Opfer eines Urheberrechtgesetzes werden, mit dem Probleme gel\u00f6st werden sollen, die noch nicht mal vom Urheberrecht erzeugt wurden, schreibt<\/a> die EU-Abgeordnete Julia Reda bei wired.co.uk<\/i>: „Noch ist die Frage offen, ob die Artikel 11 und 13 ihre erhofften Ziele erreichen oder nicht sogar der Medienindustrie, die so sehr darauf dr\u00e4ngte, auf die F\u00fc\u00dfe fallen. Eines ist sicher: Sie werden die gro\u00dfen Internetplattformen noch st\u00e4rken, denn f\u00fcr sie ist es einfacher, damit umzugehen, als f\u00fcr neue Marktteilnehmer. Wir k\u00f6nnen das freie und offene Netz nicht als ein blo\u00dfen Kollateralschaden sterben lassen.“<\/div>\n

Stefan Krempl geht<\/a> bei heise.de<\/i> die Reaktionen der Rechteverwerter und Verb\u00e4nde auf den auf die nun wohl nahende EU-Urheberechtsreform mit Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern (und nebnebei: einer neuen Verlagsbeteiligung am geistigen Eigentum der Autoren in Verwertungsgesellschaften) durch. Die Verlegerverb\u00e4nde VDZ und BDZV nennen die bisher ge\u00fcbte Form der Verlinkung mit Artikelanf\u00e4ngen und \u00dcberschriften eine „Nutzung von gesch\u00fctzten Werken im Internet ohne Genehmigung der Rechteinhaber“. „Hauptgrund f\u00fcr den Jubel der beiden Vereinigungen ist das geplante f\u00fcnfj\u00e4hrige Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger und Nachrichtenagenturen im Internet. Der B\u00f6rsenverein des Deutschen Buchhandels zeigte sich erleichtert, dass mit der Entscheidung f\u00fcr Verlage ‚eine Beteiligung an den Aussch\u00fcttungen der Verwertungsgesellschaften wieder n\u00e4her‘ r\u00fccke.“<\/p>\n

Christian Rath berichtet<\/a> f\u00fcr die taz<\/i> aus Stra\u00dfburg \u00fcber einen Prozess vor dem EUGh, der kl\u00e4ren soll, ob Youtube f\u00fcr Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe haften soll – das Urteil k\u00f6nnte Uploadfilter schon vor der EU-Urheberrechtsreform bedeuten.<\/p>\n

Das EU-Parlament hat sich\u00a0 der Kultur-. und Medienindustrie gebeugt und f\u00fcr ein Europ\u00e4isches Leistungsschutzrecht nach dem gescheiterten deutschen Modell und Uploadfilter entschieden (hier<\/a> der Text). Das einzig Gute an der Abstimmung ist, dass es nicht die letzte war, schreibt<\/a> Patrick Beuth bei Spiegel online<\/i>: „Das Parlament hat seinen Vertretern ein Mandat erteilt, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission im sogenannten Trilog eine endg\u00fcltige Fassung der Reform auszuverhandeln. \u00dcber die muss wiederum das Plenum abstimmen. Das ist dann wirklich die finale Chance f\u00fcr die Abgeordneten, technischen Sachverstand zu beweisen.“<\/p>\n

Witzig der Anfang von Lisa Hegemanns Kommentar<\/a> bei Zeit online<\/i>: „Der Kollege von Spiegel Online<\/i> hat es treffend formuliert: ‚Ab heute geht es um -‚. Sie fragen sich, wie der Satz weitergeht? Nun ja, diese Frage k\u00f6nnten Sie sich in Zukunft h\u00e4ufiger stellen.“ Und erl\u00e4utert: „Der Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht sieht etwa vor, dass News-Aggregatoren wie Google nur noch einzelne W\u00f6rter von Artikeln aus Magazinen und Onlinemedien teilen d\u00fcrfen. Bisher galt das Urheberrecht f\u00fcr gesamte Texte, nicht f\u00fcr einzelne S\u00e4tze oder Abschnitte. Kommt die Reform durch, k\u00f6nnte k\u00fcnftig schon das Teilen einer \u00dcberschrift abgestraft werden.“ Selbst f\u00fcr private Presseschauen – und m\u00f6glicherweise f\u00fcr den Perlentaucher<\/i> – wird Zitieren zum Risiko, so Hegemann. Das ist inzwischen so oft erkl\u00e4rt worden, dass wirklich niemand sich damit herausreden kann, das habe er nicht gewollt.<\/p>\n

Alexander Fanta erg\u00e4nzt<\/a> bei Netzpolitik<\/i>: „Die Vorschl\u00e4ge zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorsto\u00df zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union eine Richtlinie zur Terrorbek\u00e4mpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen ‚terroristische Inhalte‘ ebnet.“<\/p>\n

Zugunsten der Kulturindustrie „werden Prinzipien \u00fcber den Haufen geworfen, ohne die das Internet nie seine heutige Bedeutung erlangt h\u00e4tte“, schreibt<\/a> die EU-Abgeordnete Julia Reda, die prominenteste K\u00e4mpferin gegen die neuen Bestimmungen, in ihrem Blog: „Der beschlossene Artikel 11 (393 Stimmen daf\u00fcr, 279 dagegen) macht die Wiedergabe von mehr als ‚einzelnen Worten‘ von Nachrichtenartikeln lizenzpflichtig und gilt auch f\u00fcr Hyperlinks. Er orientiert sich damit am deutschen Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger. In f\u00fcnf Jahren hat das deutsche Leistungsschutzrecht keinem Journalisten und keinem Verleger auch nur einen m\u00fcden Cent Mehreinnahmen verschafft. Die Gerichte konnten die Unsicherheit dar\u00fcber, was nun erlaubt ist und was nicht, noch immer nicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren.“<\/p>\n

Au\u00dferdem: Die Gesetzestexte sind seit der ersten gescheiterten Abstimmung im Juli noch unklarer geworden, weil nun einige Ausnahmen eingef\u00fchrt wurden, schreibt<\/a> Jochen G. Fuchs bei t3n.de<\/i>. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn stellt<\/a> eine Grafik mit dem Abstimmverhalten deutscher EU-Parlamentarier bei Twitter ein – viele Abgeordnete der SPD und der Gr\u00fcnen haben f\u00fcr die Industrienahen Vorschl\u00e4ge gestimmt. Die Entscheidung begr\u00fc\u00dfen Michael Hanfeld in der FAZ<\/i>, Thomas Kirchner in der SZ<\/i><\/a>.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat zwar in einem Urteil best\u00e4tigt, da\u00df die Abschaffung der „St\u00f6rerhaftung“ rechtens ist, so dass Anbieter von freiem WLAN nicht mehr f\u00fcrchten m\u00fcssen, wegen Urheberrechtsverletzungen selbst haftbar gemacht zu werden. Aber es bleiben b\u00fcrokratische Hemmnisse, weil der deutsche Gesetzgeber den Verwerterindustrien zuviele Zugest\u00e4ndnisse gemacht hat, kommentiert<\/a> Lisa Hegemann in Zeit online<\/i>: „Nat\u00fcrlich ist der Schutz des Urheberrechts grunds\u00e4tzlich notwendig und w\u00fcnschenswert. Allerdings vermeidet man Verst\u00f6\u00dfe dagegen nicht, indem man Sperren verh\u00e4ngt und freies WLAN mit einem Passwort schwieriger zug\u00e4nglich macht. Wer irgendwo etwas hoch- oder runterladen will, der wird einen Weg finden, ob \u00fcber ein \u00f6ffentliches Netz oder ein privates. Zumal sich die Frage stellt, ob die Debatte um illegale Uploads und Downloads nicht ohnehin an der heutigen Realit\u00e4t der meisten Internetnutzerinnen und -nutzer vorbeigeht.“ \u00c4hnlich kommentiert<\/a> Simon Rebiger bei Netzpolitik<\/i>.<\/p>\n

Wir produzieren Daten ohne Entlohnung und zahlen noch selbst f\u00fcr die Produktionsmittel, schreibt<\/a> in der NZZ<\/i> der Philosoph Maurizio Ferraris und fordert eine Netzsteuer von den Digitalgiganten: „In der Tat steht Europa f\u00fcr eine demografische Gr\u00f6\u00dfe von rund 500 Millionen Menschen, weltweit die dritte nach China und Indien. Es besitzt also die vertragliche Durchsetzungskraft, die es ihm erlauben w\u00fcrde, den Big Four – Amazon, Apple, Facebook und Google – auf Augenh\u00f6he zu begegnen, um die Einf\u00fchrung einer dokumedialen Steuer durchzusetzen. Die Einnahmen k\u00f6nnten dann nicht etwa in Form von Arbeitslosenunterst\u00fctzung, sondern als Mobilisierungsgehalt verteilt werden. Dadurch w\u00fcrde unserer t\u00e4glichen Mobilisierung endlich der Status einer echten Arbeit zuerkannt werden – einer Arbeit, die es vermag, unseren Handlungen W\u00fcrde zu verleihen.“<\/p>\n

Das EU-Parlament hat die Reform des Urheberrechts in der jetzigen Fassung abgelehnt, informiert<\/a> unter anderem Peter Weissenburger in der taz<\/i>. Der\u00a0 CDU-Abgeordnete Axel Voss, der die Reform betrieb, hatte zwar nochmal die Kampagne gegen Uploadfilter und Europ\u00e4isches Leistungsschutzrecht als Google-gesteuert diffamiert, aber eine Gegenrede kam von Catherine Stihler von der schottischen Labor Party: „Stihler lobte die Vorarbeit des Rechtsausschusses, mahnte aber an, es gebe noch zu viele offene Fragen, um die Reform jetzt zu beschlie\u00dfen. ‚Auswirkungen, die Artikel 13 auf die Meinungsfreiheit hat, sind noch nicht adressiert worden‘, sagte Stihler. Die Reform wird auf der n\u00e4chsten Plenarsitzung am 10. September erneut diskutiert. Bis dahin k\u00f6nnen die Abgeordneten im Rechtsausschuss \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge erarbeiten.“ Im September soll erneut abgestimmt werden.<\/p>\n

Die Gefahr ist damit noch nicht vor\u00fcber, kommentiert<\/a> Jannis Br\u00fchl bei sueddeutsche.de<\/i>. Es gehe um viel mehr als um Internet-Memes, die wom\u00f6glich eine Disney-Figur einsetzen: „Eine ungew\u00f6hnliche Allianz aus Urheberrechts-Lobby und Sicherheitspolitikern will Scan- und Blockier-Mechanismen \u00fcber das Internet legen. Sind die erst einmal installiert, laden sie zum Missbrauch ein. Unternehmen und Polizeibeh\u00f6rden speisen in Datenbanken ein, was gesperrt werden soll – bisher ohne demokratische Kontrolle.“<\/p>\n

„Lobbyisten haben die Oberhand gewonnen“, schreibt<\/a> dagegen Joanna Plucinska bei politico.eu<\/i> und meint damit Google und Co.: „Alle gro\u00dfen Fraktionen wurden gespalten, auch die Europ\u00e4ische Volkspartei, die den Vorschlag des Rechtsausschusses und den Berichterstatter Voss zun\u00e4chst einhellig unterst\u00fctzt hatte.“ Plucinska vergisst zu erw\u00e4hnen, dass politico.eu<\/i> dem Springer-Verlag geh\u00f6rt, also dem wichtigsten Lobbyisten auf der Verlagsseite.<\/p>\n

Au\u00dferdem: Alexander Fanta feiert<\/a> die Entscheidung bei Netzpolitik<\/i> als Etappensieg. Bei irights.info<\/i> kommentiert<\/a> David Pachali.<\/p>\n

Auf Zeit online<\/i> warnt<\/a> Lisa Hegemann die Gegner der Reform: „Noch gibt es aber keinen Grund zum Feiern. Die EU-Urheberrechtsreform ist nur verschoben worden – sie kann immer noch in der Form kommen, in der sie entworfen wurde. Nun k\u00f6nnen die Fraktionen im EU-Parlament \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einbringen, mutma\u00dflich ab September wird \u00fcber diese diskutiert werden. Sie k\u00f6nnten den bestehenden Entwurf abmildern, aber auch verschlimmbessern. Die Diskussion ist jetzt erst mal nur neu er\u00f6ffnet. Bei aller Kritik an dem derzeitigen Entwurf darf man nicht vergessen, dass eine Reform des EU-Urheberrechts \u00fcberf\u00e4llig ist.“<\/p>\n

Anne Fromm und Peter Wei\u00dfenburger erl\u00e4utern<\/a> in der taz<\/i>, wo Uploadfilter zu Beispiel greifen k\u00f6nnten: „Nehmen wir mal an, Sie waren am Wochenende auf der Hochzeit von Tante Irma. Dort haben Sie den Hochzeitstanz gefilmt: Tante Irma und Onkel Klaus, Arm im Arm zu ‚All You Need Is Love‘. Sie wollen das Video sofort auf ihren Instagram-Account hochladen…“ Kein Wunder also, dass Paul McCartney die Reform unterst\u00fctzt, wie politico.eu<\/i> meldet<\/a>.<\/p>\n

Ebenfalls in der taz<\/i> warnt<\/a> der Aktivist Detlev Sieber im Gespr\u00e4ch mit\u00a0 Tanja Tricarico, dass von den Filtern vor allem Google profitieren w\u00fcrde: „Das derzeit meistgenutzte System hei\u00dft Content ID. Dar\u00fcber werden beispielsweise Videos, die auf YouTube hochgeladen werden sollen, gepr\u00fcft und mit einer Datenbank verglichen. Urheberrechte k\u00f6nnen somit eindeutig zugeordnet werden. Aber: Content ID geh\u00f6rt zu Google. Der IT-Konzern hat quasi das Monopol, und damit entsteht eine Art Zentralisierungseffekt. Google erf\u00e4hrt \u00fcber diese Filter genau, wer was wo hochgeladen hat. Eigentlich wollte die EU mit ihrem Vorhaben Google schw\u00e4chen, aber das Gegenteil ist passiert.“<\/p>\n

Und beim Leistungsschutzrecht sieht es dann doch so aus, als k\u00f6nnte es f\u00fcr den Perlentaucher<\/i> k\u00fcnftig teuer werden, Zeitungen zu zitieren, schreiben<\/a> Lisa Hegemann und Dagny L\u00fcdemann in Zeit online<\/i>: „Kommt die Reform so, wie der aktuelle Entwurf sie vorsieht, werden die Anbieter den Verlagen daf\u00fcr Lizenzgeb\u00fchren zahlen m\u00fcssen.“ Online steht inzwischen der FAZ<\/i>-Artikel pro EU-Urheberrechtsreform der Gr\u00fcnen-Politikerin Helga Tr\u00fcpel, die erkl\u00e4rt<\/a>, dass sie f\u00fcr die Reform sei, um einen „falschen Freiheitsbegriff“ zu bek\u00e4mpfen. „Falsch“ ist immer die Freiheit der anderen, antwortet<\/a> darauf Max Tichy in seinem Blog.<\/p>\n

Thomas Kn\u00fcwer schildert<\/a> das ganze in seinem Blog als Lobbyerfolg der Zeitungsindustrie, der es in f\u00fcnf Schritten um Trockenlegung des Internets gehe:
\n1.\u00a0 Freie Medienproduzenten durch Urheber- und Leistungsschutzrecht behindern, am besten abstellen.
\n2. Nachrichtenaggregatoren durch diese juristischen Mittel verhindern.
\n3. Nachrichtenweitergabe im Social Web weitestgehend eliminieren.
\n4. Paywalls hochfahren
\n5. Und weil Journalismus ja so wahnsinnig wichtig ist, werden die Leser dann wieder zahlen.“<\/p>\n

Politiker der CDU, CSU, SPD und FDP, darunter die regierungsverantwortliche Dorothee B\u00e4r, Staatsministerin f\u00fcr Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin, rufen ihre EU-Kollegen in einem offenen Brief<\/a> auf, nicht f\u00fcr die EU-Urheberrechtsreform zu stimmen – die zum Teil von Politikern der selben Parteien erarbeitet wurde: „Der Schutz des Urheberrechts und eine angemessene Beteiligung von Journalistinnen und Journalisten an Ertr\u00e4gen im Internet sind selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr uns wichtige Anliegen. Doch die von der EU-Kommission erarbeiteten und im Rechtsausschuss verabschiedeten Instrumente werden diese Ziele nicht nur verfehlen, sondern zudem enorme Kollateralsch\u00e4den mit sich bringen, vor denen wir nachdr\u00fccklich warnen. Mit der Einf\u00fchrung von Upload-Filtern wird ein Instrument etabliert, das in hohem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdend f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ist.“ Hendrik Wieduwilt aus der Wirtschaftsredaktion der FAZ<\/i> spricht<\/a> in einem Hintergrundartikel von „Eklat“.<\/p>\n

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Auf Zeit online<\/i> gibt’s ein Pro und Contra<\/a> zum Thema. Der CDU-Politiker und Europaabgeordneten Axel Voss verteidigt das geplante Leistungsschutzrecht: „W\u00e4hrend sich die Piraten-Politikerin Julia Reda und ihre Internetaktivisten der ungez\u00fcgelten Ausbeutung der Urheber im Internet verschrieben haben, mit kostenlosem Zugang zu allen Angeboten und keinem Schutz und Respekt gegen\u00fcber den Rechten anderer, versuchen wir bei der CDU, die europ\u00e4ische Kultur und ihre Kreativk\u00f6pfe vor diesem Ausverkauf zu bewahren. Die Behauptung der Internetaktivisten, wir w\u00fcrden eine Linksteuer einf\u00fchren, ist falsch und pure Stimmungsmache. Denn Hyperlinks sind vom Leistungsschutzrecht explizit ausgenommen. Der Einzelne bleibt von der Regelung unber\u00fchrt, er darf weiter Links und Zitate teilen.“<\/p>\n

Das ist doch Augenwischerei, meint Julia Reda. „Betreffen wird uns das alle – sp\u00e4testens dann, wenn wir in sozialen Netzwerken mit unseren Freundinnen und Freunden \u00fcber Nachrichten diskutieren wollen und die Fehlermeldung angezeigt bekommen: „F\u00fcr diesen Link steht in deinem Land keine Lizenz zur Verf\u00fcgung.“ Wenn Facebook und andere Plattformen nicht Millionen rausr\u00fccken, um uns allen weiterhin das Teilen von Links zu erlauben, lautet der Plan B der Verlage: Nachrichten sollen uns gar nicht mehr im Netzalltag unterkommen, damit wir wieder die Startseiten der Zeitungen ansteuern, um auf dem Laufenden zu bleiben. An treuen Leserinnen und Lesern verdient man eben mehr als an Leuten, die sich aus wechselnden Quellen informieren.“<\/p>\n

Sehr ausf\u00fchrlich und mit vielen interessanten Details antwortet<\/a> die Wikimedia-Plattform auf eine Mail des CDU-Politikers Axel Voss, der ma\u00dfgeblich f\u00fcr die EU-Urheberrechtsreform zust\u00e4ndig ist. Er nimmt in der Mail Stellung zur Kritik der Wikimedia an Uploadfiltern und und Leistungsschutzrecht – mit der \u00fcblichen Behauptung, dass die klassischen Verwerterindustrien die Interessen der Urheber vertr\u00e4ten. In Wirklichkeit handele es sich hier aber um einen Konflikt von zwei Verwerterindustrien, so die Wikimedia, n\u00e4mlich der klassischen und der Internetplattformen. Als Kollateralschaden bleiben kleinere Plattformen und das Publikum zur\u00fcck: „Erstens w\u00fcrde die Schadensersatzhaftung nicht nur f\u00fcr YouTube, sondern grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Plattformen zugleich hochgeschraubt, darunter viele, deren Weiterbetrieb gef\u00e4hrdet w\u00e4re und die die Reform eigentlich auch gar nicht treffen will. Darum versucht sich die Politik derzeit an recht komplexen Ausnahme-Katalogen. So etwas kann Jahrzehnte von Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen, weil immer wieder im Einzelfall gerichtlich gekl\u00e4rt werden muss, wer nun unter die Ausnahmen f\u00e4llt und wer nicht… Zweitens h\u00e4tten Upload-Filter eine massive D\u00e4mpfung f\u00fcr jede \u00c4u\u00dferung zur Folge, bei der gesch\u00fctzte Werke irgendwie Teil der Nachricht sind. Memes sind nur das offensichtlichste Beispiel hierf\u00fcr, Zitate und Parodien sind weitere.“<\/p>\n

Europ\u00e4ische Politiker fordern nun auch Uploadfilter, die etwa extremistische oder terroristische Inhalte automatisiert per Software und Datenbanken aus dem Netz filtern. Gegen solche Ideen werde zu Recht Widerstand geleistet, schreibt<\/a> Markus Beckedahl bei Netzpolitik<\/i>: „Denn Uploadfilter sind unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen: Es handelt sich um den privatisierten Aufbau einer fl\u00e4chendeckenden, intransparenten Zensurinfrastruktur, der Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso gef\u00e4hrdet wie rechtsstaatliche Prinzipien. Nach denen d\u00fcrfen n\u00e4mlich Meinungs- und Informationsfreiheiten nur auf Basis pr\u00e4ziser Normen und eines demokratisch legitimierten Verfahrens eingeschr\u00e4nkt werden, die Widerspruchsrechte und Kontrollm\u00f6glichkeiten des demokratischen Souver\u00e4ns vorsehen – in jedem Einzelfall.“<\/p>\n

Auch von anderer Seite ist die Meinungsfreiheit bedroht. Weil Musikproduzent Moses Pelham zwei Sekunden aus einem Kraftwerk-St\u00fcck f\u00fcr einen neuen Song verwendet hat, wird er seit zwanzig Jahren von Kraftwerk durch die Gerichte gezerrt. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt zugunsten der Kunstfreiheit entschieden, am Dienstag verhandelt jetzt der Europ\u00e4ische Gerichtshof \u00fcber die Sache, berichtet<\/a> Wolfgang Janisch in der S\u00fcddeutschen<\/i>. Und da kann die Sache anders ausgehen: „Im deutschen Urheberrecht kennt man das Recht zur ‚freien Benutzung‘, es ist eine Hintert\u00fcr, die sich f\u00fcr den k\u00fcnstlerischen Prozess nutzbar machen l\u00e4sst. In der EU-Richtlinie dagegen findet sich kein Recht zur freien Benutzung, ebenso wenig \u00fcbrigens wie in einigen anderen EU-Staaten. … Das Urheberrecht – das zeigt auch der aktuelle Streit um die auf EU-Ebene geplante Reform – hat gro\u00dfes Gewicht im Recht der Europ\u00e4ischen Union. Die Kunstfreiheit dagegen ist dort eine gro\u00dfe Unbekannte.“<\/p>\n<\/div>\n

Die gesamte deutsche Medienindustrie, beziehungsweise deren Lobbyorganisationen – von der Allianz Deutscher Produzenten \u00fcber den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und die Deutsche Fu\u00dfball-Liga GmbH bis hin zur VG Wort, sprechen<\/a> sich in einem Aufruf ans EU-Parlament f\u00fcr die EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter aus, die die illegale Verbreitung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke im Netz\u00a0 verhindern sollen. Daf\u00fcr m\u00fcssen gro\u00dfe und kleine Internetplattformen s\u00e4mtlichen von Nutzern hochgeladenen Inhalte mit teuren Datenbanken abgleichen, die zugleich eine pr\u00e4chtige Maschinerie f\u00fcr Zensur von Inhalten bereitstellen. Im\u00a0 Namen „aller Akteure der Kultur- und Medienwirtschaft“ fordern sie von den EU-Abgeordneten: „Entscheiden Sie sich f\u00fcr die Zukunft einer vielf\u00e4ltigen, wirtschaftlich starken europ\u00e4ischen Kultur- und Medienlandschaft. Best\u00e4tigen Sie das Mandat des Rechtsausschusses.“ Als Gegengewicht werden nur die „Interessen global agierender Internetunternehmen“ genannt, kleinere Unternehmen und Nutzer spielen in diesem Szenario \u00fcberhaupt keine Rolle.Die Abstimmung im EU-Parlament \u00fcber ein europ\u00e4isches Leistungsschutzrecht („Linksteuer“) und Uploadfilter (\u00dcberpr\u00fcfung von Inhalten auf Urheberrechtsverletzungen vor dem Hochladen) hat begonnen. Leonhard Dobusch gibt<\/a> bei Netzpolitik<\/i> einen \u00dcberblick \u00fcber Proteste und Artikel: „Neben prominenten YouTubern warnt bereits seit l\u00e4ngerem die Wikipedia-Community vor den Folgen einer Upload-Filterpflicht. Wikimedia Deutschland hat in diesem Zusammenhang ein kompaktes Info-Papier<\/a> zum Thema zusammengestellt. Zahlreiche weitere zivilgesellschaftlichen Stimmen gegen Upload-Filter und gegen die Einf\u00fchrung eines neuen Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverleger hat gestern auch Tomas Rudl zusammengefasst<\/a>. Er weist dort auch auf Protestplattformen wie Save your Internet<\/a> oder Save the Link<\/a> hin.“ Es gibt Hoffnung vor Abstimmung, so Dobusch, denn die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sind knapp.<\/p>\n

Das EU-Leistungsschutzrecht oder Uploadfilter „haben mit der DSGVO gemeinsam, dass die Macher sich anscheinend keinen Deut um den Teil des Internets scheren, der sich aus der Zivilgesellschaft zusammensetzt: Nonprofits, Vereine, Museen, Hobbyprojekte von Foren bis Blogs“, schreibt<\/a> Marcel Wei\u00df auf Neunetz<\/i>: „Darauf wird nicht nur keine R\u00fccksicht genommen, es wird erst gar nicht mitgedacht, was damit passieren k\u00f6nnte… Niemand wei\u00df, was denn jetzt wirklich juristisch Fakt ist – selbst die Gesetzesmacher gehen davon aus, dass das erst vor Gericht \u00fcber Jahre ermittelt werden muss… Wer will juristische Ungewissheit bei einem Nebenbeiprojekt akzeptieren oder einem ’nice-to-have‘ wie einer Website zur eigenen Arztpraxis, wenn es der automatisch generierte Eintrag auf Google Maps auch tut? (Sie erkennen an dieser Stelle vielleicht eine gewisse durch die DSGVO verursachte Dynamik..)“ Au\u00dferdem: Mit Blick auf Uploadfilter und europ\u00e4isches Leistungsschutzrecht wirft<\/a> Spiegel-<\/i>Kolumnist Sascha Lobo (der fairerweise zugibt, dass die Bundesregierung beides offiziell nicht will) der deutschen Politik „Digital-Trumpismus“ vor.<\/p>\n

Zumindest die meisten \u00f6sterreichischen EU-Parlamentarier widersetzen sich dem Plan des zust\u00e4ndigen Berichterstatters Axel Voss, der die Reform ma\u00dfgeblich betreibt, den Entwurf einfach ohne Debatte im EU-Parlament durchzuwinken. Damit k\u00f6nnte ein Stein gegen die Reform ins Rollen kommen, berichtet<\/a> Erich Moechel bei orf.at<\/i>: „Die urspr\u00fcnglich bereits f\u00fcr Montag angesetzte Behandlung im EU-Parlament wurde mittlerweile auf Donnerstag n\u00e4chste Woche verschoben, es ist nun damit zu rechnen, dass die Copyright-Richtlinie doch nicht im Schnelldurchgang verabschiedet wird. Angesichts der aktuellen tektonischen Bewegungen in der politischen Gemengelage kann dadurch zwar nicht direkt auf das Stimmverhalten der EU-Abgeordneten am Donnerstag schlie\u00dfen. Ein Trend ist es allemal und auch ein Be\u0456spiel, wie das EU-Parlament funktioniert.“<\/p>\n

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Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (noch nicht dieses selbst, wie wir f\u00e4lschlich annoncierten)\u00a0 hat gestern f\u00fcr die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt. Sowohl dem europ\u00e4ischen Leistungsschutzrecht als auch den Uploadfiltern wurde – zur allgemeinen Gleichg\u00fcltigkeit der \u00d6ffentlichkeit – zugestimmt. Anne Fromm berichtet<\/a> in der taz<\/i>: „Die Piratenpolitikerin Julia Reda, die im Rechtsausschuss sitzt, kritisierte das Votum: ‚Die Mehrheiten f\u00fcr das Gesetz waren nur m\u00f6glich, weil die beiden Abgeordneten des Front National daf\u00fcr gestimmt haben. Ich finde es schockierend, dass sich die CDU auf Stimmen von Rechtspopulisten verl\u00e4sst.‘ Verhandlungsf\u00fchrer in der Urheberrechtsreform ist der CDU-Abgeordnete Axel Voss.“ Hier der englischsprachige Text des Entwurfs als pdf-Dokument<\/a>.<\/p>\n

„Jegliche kommerzielle Onlinedienste, die Inhalte von Verlagen in digitaler Form nutzen wollen, sollen daf\u00fcr Geld zahlen – wobei ‚Nutzen‘ alles sein kann, was \u00fcber die blo\u00dfe Verlinkung hinausgeht“, erl\u00e4utert<\/a> Patrick Beuth bei Spiegel online<\/i>, und vermutet: „Ein funktionierendes Lizenzmodell, dem sich Unternehmen wie Google und Facebook, geschweige denn kleinere Anbieter unterwerfen w\u00fcrden, ist nicht absehbar. Wahrscheinlicher ist, dass Inhalte von Verlagen in Zukunft schlicht weniger verbreitet werden. Wem weniger Reichweite helfen soll, bleibt ein Geheimnis derer, die heute f\u00fcr Artikel 11 gestimmt haben.“<\/p>\n

Welt<\/i>-Redakteur Christian Meier erl\u00e4utert<\/a> das Reformprojekt sp\u00e4t, aber ausf\u00fchrlich aus Sicht der Springer-Verlags, der einer der Hauptlobbyisten f\u00fcr das EU-Leistungsschutzrecht war – das Gesch\u00e4ftsmodell der Verlage sei sonst bedroht: „Verlage bekommen tats\u00e4chlich gro\u00dfe Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Inhalte, finanziell lohnt sich das aber f\u00fcr sie bisher nicht in ausreichendem Ma\u00dfe, obwohl sie die Gesamtkosten der Inhalteproduktion tragen… Das Teilen von Informationen ist gut und w\u00fcnschenswert, doch es muss einen Gegenwert geben, der \u00fcber blo\u00dfe Dankbarkeit hinausgeht. Die Bereitschaft aller Teilnehmer der digitalen Welt, f\u00fcr Inhalte zu zahlen, muss verankert werden, um Journalismus zu erhalten.“ Ganz anderes sieht<\/a> es Simon Hurtz in der SZ<\/i>: Das Projekt sei eine „Schnapsidee“, „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Und es „gef\u00e4hrdet das freie Netz“.<\/p>\n

Und die Urheberrechtlierin Anja Neubauer vermisst<\/a> bei Meedia<\/i> au\u00dferdem noch die Vereinheitlichung der Rechte auf EU-Ebene: „In s\u00e4mtlichen Bereichen der Richtlinie wird die eigentliche Umsetzung der Inhalte an die jeweiligen Gesetzgeber der L\u00e4nder zur\u00fcckgegeben. Sei es bei der Errichtung von Verwertungsgesellschaften, sei es bei der Erstellung von Definitionen und Leitlinien oder sei es bei der Transparenzpflicht f\u00fcr Urheberrechtsinhaber. Statt einer einzigen einheitlichen Regelung, die EU-weit gilt, werden wir in den verschiedensten Bereichen am Ende 28 verschiedene Definitionen haben.“<\/p>\n

Obwohl das Urheberrechtsreform ganz ma\u00dfgeblich vom einst f\u00fcr die Reform zust\u00e4ndigen G\u00fcnther Oettinger betrieben wurde, ist die heutige Bundesregierung dagegen, erkl\u00e4rt<\/a> Laura Stresing in einem lesenswerten Hintergrund bei t-online.de<\/i>: „Tats\u00e4chlich haben sich SPD und CDU\/CSU in ihrem Koalitionsvertrag bereits eindeutig gegen die Einf\u00fchrung von Uploadfiltern ausgesprochen. Dieser Beschluss habe aus ihrer Sicht nach wie vor Bestand, versicherte die Staatsministerin f\u00fcr Digitales Dorothee B\u00e4r t-online.de<\/i>: ‚F\u00fcr mich gilt nach wie vor der Koalitionsvertrag. Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig‘, sagte B\u00e4r. Auch das Leistungsschutzrecht sieht die CSU-Politikerin \u00e4u\u00dferst kritisch. Auf der Suche nach neuen Erl\u00f6smodellen im Internet sei dieses Gesetz der falsche Weg.“ Ausf\u00fchrlich auch die Erl\u00e4uterung<\/a> bei irights.info<\/i>.<\/p>\n

Alexander Fanta hofft<\/a> bei Netzpolitik<\/i>, dass die Regelungen im weiteren Procedere der Abstimmung noch fallen: „Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss werden die Vorschl\u00e4ge nun dem ganzen Parlament zur Entscheidung vorgelegt. \u00dcblicherweise folgt das Plenum den Vorschl\u00e4gen des Ausschusses, allerdings sorgen insbesondere die Uploadfilter f\u00fcr Beunruhigung in der \u00d6ffentlichkeit. Das Votum des Parlaments k\u00f6nnte bereits in wenigen Wochen erfolgen, am 4. oder 5. Juli.“ Endg\u00fcltig soll das Gesetz in sogenannten sogenannten Trilog-Verhandlungen am Ende des Jahres beschlossen werden.<\/p>\n<\/div>\n

Ein europ\u00e4isches Leistungsschutzrecht f\u00fcr die Presseverleger kommt den Forderungen der Verwerterlobbies entgegen. Vor allem die „Uploadfilter“ k\u00f6nnen zu einem b\u00fcrokratischen Monster f\u00fcr kleine Anbieter werden, weil sie von Nutzern hochgeladene Inhalte mit Datenbanken abgleichen m\u00fcssen, f\u00fcrchtet<\/a> ntv.de<\/i>: „Da aus dem EU-Dokument wegen schwammiger Formulierungen nicht genau hervorgeht, welche Anbieter genau von der Reform betroffen sein sollen, k\u00f6nnten auch sie gezwungen sein, einen Uploadfilter einzurichten. Die Kosten f\u00fcr die Software liegen laut EU-Kommission bei etwa 900 Euro monatlich, anderen Sch\u00e4tzungen zufolge m\u00fcssen vor allem Start-ups mit bis zu 50.000 Euro monatlich rechnen. F\u00fcr sie ist die Herstellung und zuverl\u00e4ssige Umsetzung dieser speziellen Technologie zu teuer. Es k\u00f6nnte darauf hinauslaufen, dass sie die Software der gro\u00dfen IT-Konzerne wie Facebook oder Google nutzen, die wiederrum vom Verkauf ihrer Dienste profitieren.“<\/div>\n

Eike K\u00fchl erkl\u00e4rt<\/a> bei Zeit online<\/i>, worauf es beim Leistungsschutzrecht hinausl\u00e4uft: „Der Vorschlag besagt also konkret: Verlage k\u00f6nnten von Suchmaschinen, Aggregatoren und sozialen Netzwerken ab der Ver\u00f6ffentlichung eines Beitrages ein Jahr lang Lizenzgeb\u00fchren verlangen, wenn diese neben einem reinen Link auch noch Teile des Inhalts anzeigen, also etwa die \u00dcberschrift oder einen Teaser. Jeder EU-Mitgliedsstaat d\u00fcrfte allerdings selbst entscheiden, ab welcher L\u00e4nge ein Auszug lizenzpflichtig w\u00e4re und wann er frei verwendet werden k\u00f6nnte.“<\/p>\n

Zur gleichen Zeit wenden sich einige Internetpioniere, darunter Jimmy Wales und Tim Berners-Lee, einem vehementen offenen Brief (hier als pdf-Dokument<\/a>), gegen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform, der vorsieht, dass Internetplattformen jedes Bild, Video oder Musikst\u00fcck, das Nutzer hochladen, per Datenbankabgleich auf Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe pr\u00fcfen m\u00fcssen. Man verstehe die gute Absicht, urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke vor ungerechtfertigter Rezeption zu bewahren, aber Uploadfilter seien nicht die richtige L\u00f6sung: Die Verpflichtung zu automatischer Filterung\u00a0 sei ein „beispielloser Schritt in Richtung der Verwandlung des Internets von einer offenen Plattform f\u00fcr Austausch und Innovation zu einem Werkzeug f\u00fcr die automatisierte \u00dcberwachung und Kontrolle der Benutzer.“ H\u00e4tte ein solcher Artikel immer schon existiert, so die Autoren, w\u00e4re das Internet in seiner heutigen Form nie entstanden.<\/p>\n

Sascha Lobo gei\u00dfelt<\/a> in seiner Spiegel-online-<\/i>Kolumne die Kungelei zwischen Axel-Springer-Verlag, Zeitungslobby und der CDU, die nun wom\u00f6glich in ganz Europa zu einem unklar formulierten Leistungsschutzrecht zugunsten der Verlage f\u00fchren wird: „Das Leistungsschutzrecht ist ein realit\u00e4tsfernes Quatschgesetz. Es soll bewirken, dass die Anzeige von Suchergebnissen von Verlagen kostenpflichtig wird. H\u00f6rt sich nach einem Anti-Google-Gesetz an, ist aber viel gr\u00f6\u00dfer, denn dadurch k\u00f6nnten Links im Netz kostenpflichtig werden. Kritiker nennen das LSR deshalb ‚Linktax‘, also Linksteuer, zu entrichten allerdings an private Verlage. Wahrscheinlich w\u00e4ren auch Nutzer sozialer Medien, die Presseartikel verlinken, betroffen. Genau l\u00e4sst sich das schwer sagen, weil die pr\u00e4zise Wirkung eines Quatschgesetzes samt folgender Gerichtsurteile kaum berechenbar ist.“<\/p>\n

In der taz<\/i> sind Anne Fromm und Daniel Bouhs leise erstaunt<\/a>, wie still alle die Abstimmung \u00fcber das neue EU-Leistungsschutzrecht abwarten. Die Verlage sollen enormen Druck in Br\u00fcssel machen. Auch die taz<\/i> gibt dem nach und l\u00e4sst die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Helga Tr\u00fcpel im Interview<\/a> ohne gro\u00dfe Nachfragen f\u00fcr das Leistungsschutzrecht werben. F\u00fcr Tr\u00fcpel gibt es in diesem Kampf nur Giganten – Zeitungsverlage hier, Google dort. Der Rest be damned<\/i>. K\u00fcnftig sollen also alle professionellen Anbieter – von Google bis zum Perlentaucher<\/i> – f\u00fcr Links zu Snippets zahlen, damit „Journalisten von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen. Nur so kann der Qualit\u00e4tsjournalismus \u00fcberleben und die publizistische und kulturelle Vielfalt in Europa erhalten bleiben.“ Das kann sie nicht, denn Debatte ohne Links auf Gegenstandpunkte f\u00f6rdert keine publizistische und kulturelle Vielfalt, sondern das Sicheingraben in Nischen und Filterblasen.<\/p>\n

Mat Honan berichtet<\/a> f\u00fcr BuzzFeed<\/i> von einer kleinen, aber mit allerh\u00f6chsten Mediengewaltigen besetzten Konferenz des Open Markets Institute, wo es um die Frage ging, ob kartellrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Facebook ergriffen werden sollen, auf das die Medien inzwischen noch saurer sind als auf Google. Da auch der Antitrust-Boss des amerikanischen Justizministeriums, Makan Delrahim, zugegen war, wird der Konferenz gro\u00dfes Gewicht beigemessen. Die Mediengewaltigen w\u00e4ren jedenfalls alle f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die Delrahim aber noch ablehnt. Und das Verh\u00e4ltnis der Medien zu Facebook ist so komplex! „Mit der Plattform zu brechen, wird auch schwierig werden. ‚Es ist, wie wenn zwei Tiere kopulieren. Ihre Geschlechtsorgane stecken zusammen. Sie k\u00f6nnen sich gar nicht trennen‘, sagte Nick Bilton von Vanity Fair<\/i> am sp\u00e4teren Abend \u00fcber die Beziehung der Medien zu Facebook. Wahrlich eine unerquickliche Partnerschaft.“<\/p>\n

Letztlich ist es das Internet selbst, das durch Gesetze wie diese einkassiert zu werden droht, schreibt<\/a> Sarah Jeong bei The Verge<\/i>: „In der EU geht es wie in den USA um zwei widerstreitende Ansichten von der Zukunft des Internets. Cory Doctorow, Tim Berners-Lee, Jimmy Wales, Vint Cerf und andere m\u00f6gen noch an ein offenes Netz kleiner konkurrierender Plattformen glauben, die die Information frei flie\u00dfen lassen, aber Gesetzgeber weltweit scheinen den Status quo einer digitalen Landschaft, das von einer Handvoll Giganten mit abgeschlossenen Silos beherrscht wird, akzeptiert zu haben.“<\/p>\n

Die Theorie der Filterblase ist nicht belegbar, schreibt<\/a> der Medienwissenschaftler<\/a> Bernhard P\u00f6rksen („Die gro\u00dfe Gereiztheit“) in der NZZ<\/i>: „Man kann, frei nach Paul Watzlawick, nicht nicht registrieren, was geschieht, wer sich in den Kommentarspalten \u00fcber wen aufregt, wer die eigene Position auf Twitter oder Facebook attackiert, die These mit der Antithese durch einen Link verbindet. Ich behaupte: Das Zeitalter der Vernetzung ist das Zeitalter des permanenten Filter-Clash<\/i>, des Aufeinanderprallens von Parallel\u00f6ffentlichkeiten und Selbstbest\u00e4tigungsmilieus. Dies zeigt sich, wenn auf Twitter, dem Nachrichtenkanal f\u00fcr jedermann, in einem einzigen Gespr\u00e4chsfaden die unterschiedlichsten Positionen sichtbar werden.“<\/p>\n

Was also ist das Web? In der NZZ<\/i> holt<\/a> der italienische Philosoph Maurizio Ferraris ganz weit aus: „Es geht darum, das Web nicht nur im negativen Sinne (durch die \u00dcberwachung der \u00dcberwacher und den Schutz der Privatsph\u00e4re), sondern auch im positiven Sinne zu verwalten, indem man daraus ein Werkzeug jener \u00e4u\u00dferst komplizierten Technik macht, die Freiheit hei\u00dft.“<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit der Aufl\u00f6sung der westlichen Werte durch den Fake-Pr\u00e4sidenten mu\u00df man den Eindruck bekommen, als sei das Schreckensbild eines totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaates nach dem Muster von Nineteen Eighty-Four Wirklichkeit geworden. Ein solcher Staat basiert auf totaler \u00dcberwachung und Kontrolle, den man gemeinhin als \u201eOrwell-Staat\u201c bezeichnet. So schl\u00e4gt die EU-Kommission vor, da\u00df alle EU-B\u00fcrger verpflichtet werden, ihre Fingerabdr\u00fccke in den Personalausweisen speichern lassen. Daf\u00fcr gibt es jedoch laut der B\u00fcrgerrechtsbewegung Statewatch nicht die geringsten Gr\u00fcnde, berichtet Julian P\u00fctz j\u00fcngst in Netzpolitik. Auf Deutschland k\u00f6nnte sich die Kommission bei der Durchsetzung aber wohl verlassen: „Der Vorschlag der EU-Kommission sieht selbst keine verpflichtende Datenbank f\u00fcr die Speicherung der Fingerabdr\u00fccke auf nationaler oder EU-weiter Ebene vor. Mitgliedstaaten k\u00f6nnten die Regelung aber zum Anlass nehmen, eine solche Datenbank einzurichten oder bisherige weiter zu speisen und so die neu erfassten Biometriedaten im Zuge des Ausbaus ihrer \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu benutzen. Der Deutsche Bundestag hatte in der letzten Legislaturperiode beispielsweise beschlossen, jegliche biometrischen Daten aller Pass- und Ausweisbesitzer allen Polizeien und Geheimdiensten im automatisierten Verfahren zur Verf\u00fcgung zu stellen – ohne Protokollierung dieses Zugriffs.“<\/p>\n

Spiegel-online-<\/i>Kolumnist Sascha Lobo will<\/a> an die Erz\u00e4hlung, dass sich Markt und Demokratie bedingen, nicht mehr glauben. China beweise mit seinem Modell der digitalen \u00dcberwachung gerade das Gegenteil: „Wir tun so, als sei der ‚Social Credit Score‘ ein chinesisches Problem – in Wahrheit ist es ein digitales. Und damit auch unseres.“ Daraus leitet Lobo eine steile These ab: „Herk\u00f6mmliche, soziale Marktwirtschaft mag tats\u00e4chlich besser in freien, demokratischen Staaten funktionieren – aber der kommende Digitalkapitalismus funktioniert besser in autorit\u00e4ren Staaten. Die ohnehin fragile, westliche Erz\u00e4hlung von Fortschritt und Markt als Befreiungsinstrumenten implodiert, und \u00e4rgerlicherweise geschieht das zeitgleich mit der erkennbaren Schw\u00e4che der liberalen Demokratie.“<\/p>\n

Google ruiniert sich seinen ohnehin ramponierten Ruf, weil es mit einer zensierten Suchmaschine in den chinesischen Markt eintreten will. Dabei kommt der Konzern ohnehin zu sp\u00e4t, schreibt<\/a> Christoph Giesen in der SZ<\/i>: „Selbst wenn Facebook, Google oder Twitter die Gnade der Kommunistischen Partei widerf\u00e4hrt: China, der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Internetmarkt der Welt, ist l\u00e4ngst aufgeteilt. Statt bei Amazon kaufen die Chinesen bei Alibaba und seinen Diensten. Das Monopol zum Suchen hat Baidu, genauso wie f\u00fcr den Kartendienst, ja sogar Chinas Wikipedia-Klon wird von Baidu betreut: Baike nennt sich dieses politisch streng redigierte Lexikon.“<\/p>\n

Auf SZ online<\/i> kritisierte<\/a> Adrian Lobe Facebooks Newsfeed, der sich immer wieder durch eine \u00c4nderung der Algorithmen neu gliedert. F\u00fcr journalistische Produkte sei das brandgef\u00e4hrlich: „Facebook kann Portale hochjazzen, aber gleichsam in die Bedeutungslosigkeit herunterpegeln – ohne dass die Algorithmen einer \u00f6ffentlichen Kontrolle unterzogen werden. Es ist so, als w\u00fcrde jemand \u00fcber Nacht die Sendefrequenzen \u00e4ndern und daf\u00fcr sorgen, dass manche Stationen nicht mehr senden k\u00f6nnen oder die Signale so verrauscht sind, dass sie keiner mehr h\u00f6rt. Facebook sitzt an den Hebeln der Macht – und kann sie jederzeit bet\u00e4tigen.“<\/p>\n

Der Niedergang des amerikanischen Zeitalters und des Westens ist besiegelt. Damit zerf\u00e4llt\u00a0 ein staaten\u00fcbergreifendes Modell, da\u00df nicht nur auf Wirtschaftsmacht, sondern auch auf einer Ethik basiert hat. In der ZEIT folgert Herfried M\u00fcnkler: „Der Zerfall des Westens, der zurzeit stattfindet, wird auch diese Ausstrahlung beenden, und alternative Modelle politischer Ordnung, seien sie nun chinesischer oder russischer Pr\u00e4gung, werden weiter an Boden gewinnen.“<\/p>\n

Der Kapitalismus braucht die Demokratie nicht mehr als Feigenblatt. Das sind Aussichten.<\/p>\n

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Die akt\"\"uellen Krisen, die unseren Globus sch\u00fctteln, sind begleitet von einer Krise unseres Denkens, die damit auch zu einer Krise unseres politischen, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Handelns wird. Wir m\u00fcssen unser Denken und Handeln ver\u00e4ndern und weiterentwickeln. Das ist eine politische Forderung, die in nahezu allen Essays<\/a> von Joachim Paul implizit enthalten ist.<\/p>\n

TRANS- <\/strong>Reflexionen \u00fcber Menschen, Medien, Netze und Maschinen Aufs\u00e4tze 1996 – 2013 von Joachim Paul.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ist Berlin eine kollektive Halluzination, die fetteste Filterblase von allen? Nicht das, was ist, sondern das, was jeder sich davon einbildet? Peter Glaser KUNO hat seit 30 Jahren ein Verlagen nach Welterkl\u00e4rung, fraglich ist, ab das in Zukunft durch das…<\/p>\n

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