Im Mittelpunkt der Flugschrift steht die geplante Reform des polnischen Justizwesens auf dem Wege zu einem Obrigkeitsstaat. Der Warschauer Politologe Klaus Bachmann verweist darauf, dass mit der Abschaffung des Verfassungsgerichts bereits ein entscheidender Schritt in Richtung eines willk\u00fcrlichen Umbaus des Justizwesens erreicht wurde, dem nunmehr die Umgestaltung des Obersten Gerichts folgen werde. Mit der Anbindung dieses Amtes an den derzeitigen Pr\u00e4sidenten Andrzej Duda bediene sich die herrschende Regierungspartei eines in ihren H\u00e4nden funktionierenden Gerichtswesens, das im Widerspruch zu demokratischen Grunds\u00e4tzen der Verfassung stehe. Mit dieser Novellierung erfolge ein Zugriff auf das von Parteienherrschaft unabh\u00e4ngige Richteramt, eine bewusste Verletzung von Verfassungsgrunds\u00e4tzen, f\u00fcr welche das EU-Mitglied Polen bereits mehrmals von der Br\u00fcsseler Zentrale kritisiert worden ist.<\/p>\n
Doch aus den Reihen der demokratischen \u00d6ffentlichkeit Polens kommt trotz zahlreicher Protestdemonstrationen, wie Chris Niedenthal, ein international angesehener Fotograf, mit seinen stimmungsgeladenen Schwarz-Wei\u00df-Bildern in der Flugschrift zeigt, ein nicht ausreichender Widerstand. Das verdeutlichen die Aktivit\u00e4tspotenziale der wahlberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: 50 % der potenziellen W\u00e4hler nimmt nicht an den Wahlen teil, nur 5 % der Bev\u00f6lkerung protestiert gegen den Umbau von politischen Institutionen und Rechtsinstanzen wie auch gegen die \u00c4nderung von Bildungsinhalten in den Schulen.<\/p>\n
\u00dcber die Ursachen f\u00fcr das mangelnde Interesse der polnischen Bev\u00f6lkerung an der Durchsetzung demokratischer Interessen referiert die Journalistin und Kolumnistin Kaja Puto. Sie verweist auf den seit dem 19. Jahrhundert schwelenden Konflikt zwischen den Romantikern als Bewahrer nationaler Belange und den Positivisten, die stets den europ\u00e4ischen Denkmodellen zugewandt waren. Ungeachtet der konkreten politischen und wirtschaftlichen Erfahrungen von Millionen Arbeitern und kleinen Angestellten in der Gewerkschaftsbewegung der Solidarnosc habe sich diese tiefe Kluft w\u00e4hrend der reformerischen Umw\u00e4lzung nach 1989 – ungeachtet der Europa-orientierten Zwischenphase zwischen 2004 und 2014 \u2013 verst\u00e4rkt. Diese Position vertritt auch Jan Pallokat in seinem Essay \u201eDie Mitte steht rechts\u201c wie auch Magdalena Gw\u00f3\u017ad\u017a-Pallokat \/Magdalena Karpi\u0144ska mit ihren Thesen \u00fcber die Fremdenfeindlichkeit, die sich erst nach 2015 verst\u00e4rkt habe und sich nunmehr in einer manifesten, durch die Presse verst\u00e4rkten feindlichen Einstellung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen \u00e4u\u00dfere. Besonders besorgniserregend sei der mentale Wandel der jungen l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber irgendwelchen muslimischen Migranten, wie Pallokat aufgrund von empirischen Recherchen festgestellt hat.<\/p>\n
Unter der \u00dcberschrift \u201eAutodaf\u00e9s in Zeiten der Polarisierung. Postkommunistischer Populismus in Polen\u201c stellen sich Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz, beide Herausgeber der Zeitschrift Kultura liberalna<\/em>, die Frage, ob Polen nach 2015 den Pfad der Demokratie verlassen habe. Sie bezeichnen es als defekte Demokratie, weil das Justizwesen in Polen durch die Regierung vereinnahmt und die Pressefreiheit eingeschr\u00e4nkt worden sei. Mehr noch: Die regierende PiS schaffe \u2013 auch unter R\u00fcckgriff auf die II. Republik der Zwischenkriegszeit \u2013 ein neues Staatsmodell, das sich gegen die Balcerowicz-Reform der 1990er Jahre richte und auf der Grundlage des Morawiecki-Plans die Kluft zwischen Globalisten und Nationalisten vertiefe. Wigura und Kuisz kreiden aber auch der 2015 abgew\u00e4hlten Tusk-Regierung schwerwiegende Fehler an, weil diese keine Arbeitsmarktreform durchgef\u00fchrt habe und die starke Gruppe der b\u00e4uerlichen W\u00e4hler nicht in ihre Reformbem\u00fchungen einbezogen wurde. In dieses Vakuum ist die rechtskonservative Regierung vorgesto\u00dfen, indem die unteren Schichten der polnischen Gesellschaft mit finanziellen Anreizen (Kindergeld, l\u00e4ndliche F\u00f6rderprogramme) belohnt wurden.<\/p>\n Polen ist heute, so das Fazit der beiden Kolumnisten, Europas Laboratorium f\u00fcr den postkommunistischen Populismus geworden. In diesem politischen Raum entwirft der erzkatholische Puppenspieler Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski als Erbfolger seines Bruders Lech einen Staat als theologisch zu beschreibende Entit\u00e4t. Mit dieser These operiert auch der Schriftsteller Jacek Dehmel, der in seinem Essay \u201eSprache der verbrannten Erde\u201c auf den Sprachwandel in der PiS bereits seit 2005 aufmerksam macht. Die rechtskonservative Partei habe nicht nur gegen die ehemaligen angeblichen kommunistischen Mitl\u00e4ufer gehetzt, sondern auch gegen die EU Stimmung gemacht, ohne die polnische Mitgliedschaft in Frage zu stellen. Doch die De-Europ\u00e4isierung der PiS (vgl. Jacek Buras\u2018 Essay) bewege sich unter der Losung \u201apolnische Werte sind durch die Politik supranationaler Institutionen bedroht\u2018 in einem eigenwilligen Zickzack-Kurs. Die Regierungspartei wettere gegen die deutsche Hegemonie, die \u00dcberregulierung wie auch gegen die Br\u00fcsseler Machtf\u00fclle, setze auf einen US-amerikanischen milit\u00e4rischen Schutz bei gleichzeitiger Skepsis gegen\u00fcber der NATO als Partner, lehne den westlichen Liberalismus ab und stelle zugleich die nationalpolnische Politik als Verk\u00f6rperung wahrer Werte dar. Doch Polens \u201esouver\u00e4nistischer backlash\u201c habe das Land in eine eigent\u00fcmliche Lage gebracht. Es wolle unter Nutzung der EU-Fonds eine Renationalisierung seiner Wirtschaft erreichen. Ebenso widerspr\u00fcchlich sei die im Umbruch befindliche polnische Au\u00dfenpolitik. Ihre vielschichtige Bewertung auf der Grundlage von zahlreichen in dem Essay benutzten polnischen Quellen kann an dieser Stelle aus Platzgr\u00fcnden nicht kommentiert werden. Ihre Umrisse zeichnen sich, wie der Zeithistoriker Krzysztof Ruchniewicz in seinem Beitrag zur Geschichtspolitik der PiS argumentiert, in einer Instrumentalisierung von europ\u00e4ischer Geschichte ab, die an die Stelle der Suche und gemeinsamen Aufarbeitung von Kapitalverbrechen und Schuldzuweisung eine manipulative Forderung nach finanzieller Entsch\u00e4digung setzt.<\/p>\n Den kr\u00f6nenden Abschluss des Sammelbandes, der eine tiefgr\u00fcndige und umfangreiche Analyse des politischen Wandels in Polen darstellt, bildet der Essay des renommierten Literaturkritikers Przemys\u0142aw Czapli\u0144ski. Seine Thesen, wie der allm\u00e4hliche Energieverlust der polnischen Moderne, die br\u00fcchig werdenden emotionalen Grundlagen der Moderne wie Stolz und Scham und die Herausbildung starker unkontrollierter Emotionen wie Wut, weist er an literarischen Protagonisten nach, die in Aufsehen erregenden Romanen der vergangenen f\u00fcnfzehn Jahre aufgetreten sind. Sie verk\u00f6rpern eine eigenwillige Mischung aus R\u00fcckschrittlichkeit und widerwilliger Anpassung an erzwungene kollektive Identit\u00e4ten. Ist der mondlose polnische Himmel, wie es in dem Gedicht von Andrzej Kopacki hei\u00dft, \u201ean den R\u00e4ndern verblasst. Tags \/ Am Horizont dunkles, zerfranstes \/ Irgendwas\u201c? Marschieren die erzkatholischen Romantiker mit der Chuzpe auf den Lippen, sie w\u00fcrden die polnische Demokratie verk\u00f6rpern, nunmehr an die Au\u00dfenbezirke Europas und zur\u00fcck in die kommunistische Vergangenheit? Gibt das Cover des Sammelbands mit den Konturen des Warschauer Kulturpalasts bereits die Zielrichtung vor? Ein Schelm, der B\u00f6ses dabei denkt!<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n ***<\/p>\n
![\"\"](\"http:\/\/www.editiondaslabor.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Cover.jpg\")
<\/a>POLSKA first.<\/strong> \u00dcber die polnische Krise. Hg. von Andreas Rostek. Berlin (Edition. fotoTAPETA_Flugschrift) 2018<\/p>\n